| Leitantrag: | Yallah Krise - Es ist Zeit Hoffnung zu organisieren! |
|---|---|
| Antragsteller*in: | Jakob Baiz (KV Fürstenfeldbruck) |
| Status: | Geprüft |
| Verfahrensvorschlag: | Modifizierte Übernahme |
| Eingereicht: | 06.05.2026, 18:11 |
auch innerhalb von Erwerbspersonen um, deshalb ist die Abschaffung des Ehegattensplittings sowie der Steuerklassen III und V unverzichtbarnotwendig für die soziale und geschlechtergerechte Umverteilung von VermögenErwerbseinkommen.
Ungleichheit geht uns alle an!
Wir befinden uns seit Jahren im Zustand der Dauerkrise. Die Erzählung der
politischen Notsituation ist zum Normalzustand geworden. Die Auslöser dieser
Dauerkrisen sind mal mehr, mal weniger begründet, aber sie alle beschränken
unsere politische Wirksamkeit. Wenn von den Mächtigen und Wirtschaftsbossen
etwas zur politischen Notwendigkeit erklärt wird, wird es auch als alternativlos
wahrgenommen. Das nimmt uns als Teil der politischen Linken die Möglichkeit, im
normalen demokratischen Prozess darauf einzuwirken. Das schafft ein
nachvollziehbares Gefühl der Machtlosigkeit und politischen Verdruss, der
undemokratische Kräfte speist. Diese Machtlosigkeit darf nicht sein und wir
dürfen sie nicht hinnehmen! Besonders, da wir uns in einer tatsächlichen Krise
befinden, welche alle anderen nach sich zieht und befeuert: Eine Krise der
Verteilung!
Die europäische Wirtschaftsleistung wächst, die Produktivität nimmt zu, aber bei
den meisten Menschen kommt immer weniger an. In Deutschland besitzen die
reichsten zwei Familien mehr Vermögen als die ärmere Hälfte der Bevölkerung
zusammen. Die vermögenden Prozente der Bevölkerung leisten sich immer mehr
Luxus, während das Geld bei uns nicht mehr zum Leben, sondern gerade mal zum
Überleben reicht. Das ist nicht normal, und das darf nicht als
selbstverständlich hingenommen werden!
Die Vermögensungleichheit zwischen den Ärmsten, die immer mehr werden, und den
Reichen, die immer mehr besitzen, ist nicht vorbestimmt oder Zufall: Stattdessen
ist sie politisch gewollt und ein fester Bestandteil unseres kapitalistischen
Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Geld, Macht und Ressourcen konzentrieren
sich auf einige Wenige, Armut wird als individuelles Versagen diffamiert,
während unsere gemeinsame Zukunft unter unseren Füßen zerbröckelt. Wir sagen
Nein zu dieser Politik und kämpfen für eine bessere Welt!
Wenn Ungleichheit Normalität ist, wird Umverteilung Pflicht!
Unsere Antwort auf diese immense Ungerechtigkeit ist Umverteilung - radikal und
auf allen Ebenen! Einer der wirksamsten Hebel gegen die wirtschaftlichen
Ungleichheiten und die massive Armut in unserer Gesellschaft ist die soziale und
solidarische Ausgestaltung des Steuersystems - nicht Arbeit oder Konsum, sondern
Vermögen muss hoch besteuert werden!
Deshalb kämpfen wir für die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, für eine
progressiv gestaffelte Erbschaftssteuer mit Lebensfreibeträgen, die kleine
Erbschaften von der Besteuerung ausnehmen, sowie für die Senkung von
Konsumsteuern, wie der Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel,
ausgenommen Fisch- und Fleischprodukte. Ein gerechtes Steuersystem verteilt aber
auch innerhalb von Erwerbspersonen um, deshalb ist die Abschaffung des
Ehegattensplittings sowie der Steuerklassen III und V unverzichtbarnotwendig für die
soziale und geschlechtergerechte Umverteilung von VermögenErwerbseinkommen.
Eine wirklich soziale Steuerpolitik und Vermögensverteilung ist richtig, aber
nur ein Pflaster auf einem kaputten System. Die Änderung dieser bestehenden
Strukturen ist nur der erste Schritt auf dem Weg zu einer wirklich gerechten
Gesellschaft: Wenn wir das gute Leben für alle erreichen wollen, müssen wir auch
unser Wirtschafts- und Gesellschaftssystem insgesamt auf links drehen - damit
sich das Kapital und Vermögen der Gesellschaft nicht mehr in den Händen einiger
weniger Kapitalist*innen, sondern von uns allen befindet!
Für die Transformation des aktuellen Systems hin zu einer gerechten Gesellschaft
muss unsere Bewegung von der Mehrheit der Menschen getragen werden - von genau
der Mehrheit, für die wir Politik machen. Diese politische Gegenmacht zu
erkämpfenund Menschen dafür zu mobilisieren, ist in den letzten Jahren aber
immer schwieriger geworden:
Vorgezogene Bundestagswahlen, Trumps Amtsantritt, das Erstarken faschistoider
Kräfte weltweit, verwässerte Klimaziele und massive Menschenrechtsverletzungen
in Kriegsgebieten - durch diese übergreifenden und gleichzeitigen Krisen drohen
wir, unsere Träume von einer gerechten Welt sowie vom guten Leben für alle, zu
vergessen.
Von Theorie zur Praxis: Solidarität organisieren!
Mit der Kampagne “Umverteilung - radikal, solidarisch und von unten” möchten wir
als GRÜNE JUGEND diese Verteilungskämpfe sichtbar machen und uns als GRÜNE
JUGEND Bayern aktiv daran beteiligen.Wir benennen Ungleichheiten dort, wo sie
entstehen: bei der ungleichen Besteuerung von Konsum gegenüber Vermögen und
Erbe, Diskriminierung gegen jedwede Abweichung der endo-cis-männlichen Norm,
steigenden Mietpreisen und Privatisierungen in verschiedensten Sektoren - also
grundlegend im Fundament unseres ungerechten kapitalistischen Systems, das
Profit über Menschen stellt.
Als Teil der linken Bewegung fordern wir radikale Umverteilung für soziale
Gerechtigkeit, welche nicht bei der Theorie stehen bleibt, sondern vor Ort
erkämpft wird. In diesem Jahr beteiligen wir uns daher aktiv an der bundesweiten
Umverteilungskampagne. Gemeinsam mit den Trainer*innen der Bundesebene bringen
wir unsere links-grünen Themen auf die Straße. Das Konzept, das wir uns dabei zu
Herzen nehmen, heißt „Organizing“, also auf Deutsch „politische Organisierung“.
„Organizing“ ist mehr als nur ein Schlagwort oder Hype. Es umfasst alles von
Haustürgesprächen über Bildungsarbeit zu Infoständen - immer fokussiert auf ein
konkretes soziales Projekt. Wir verstehen diese Kampagne daher als Teil des
Kampfes für Umverteilung und soziale Gerechtigkeit. Dabei denken wir langfristig
- wir entwickeln passende Strategien für Stadt und Land, bilden unsere
Mitglieder aktiv aus und lernen gemeinsam aus kommenden Herausforderungen.
Gerade die Geschichte zeigt uns: Durch konsequente Umverteilungsfragen und
starke Organizing-Kampagnen lassen sich linke politische Erfolge erzielen.
Beispiele wie Zohran Mamdani in New York, Marielle Franco in Rio de Janeiro oder
Zach Polansky in England machen Mut. Auch wir als GRÜNE JUGEND haben in der
Vergangenheit bewiesen, was möglich ist - etwa bei Deutsche Wohnen & Co.
Enteignen oder Wir fahren Zusammen.
Jetzt geht es in die zweite Runde, und wir sind bereit, diese Arbeit
weiterzuentwickeln. Der Bundesvorstand liefert dafür das nötige Werkzeug: In
vier Phasen - von der Zeitplanung über die Projektfindung hin zur konkreten
Aktion - unterstützen und motivieren Trainer*innen unsere Kreisverbände und
Bezirksverbände. Auch wir als Landesvorstand stehen voll dahinter und begleiten
euch in diesem Prozess. Unser Ziel ist es, euch mit Ressourcen und konkreten
Hilfen den Rücken zu stärken, sodass daraus nachhaltige Projekte für die Zukunft
verfolgt werden können.
Lasst uns gemeinsam soziale Projekte vor Ort anpacken und eigene Ideen
entwickeln! Echte Veränderung gelingt nur im Kollektiv und ist Handwerksarbeit.
Ob um den Kampf gegen die Privatisierung eines Krankenhauses, die Mobilisierung
gegen das rechte Jugendzentrum, für wirklich soziale Räume oder für bezahlbares
Wohnen: Wir vergrößern die Reichweite unserer Forderungen, verlassen unsere
„Bubble“ und knüpfen an bestehende Erfahrungen an. Es ist Zeit, Hoffnung zu
organisieren!
Konsumsteuern, wie der Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, ausgenommen Fisch- und Fleischprodukte. Ein gerechtes Steuersystem verteilt aber auch innerhalb von Erwerbspersonen um, deshalb ist die Abschaffung des Ehegattensplittings sowie der Steuerklassen III und V unverzichtbar für die soziale Umverteilung von Vermögen.
Ungleichheit geht uns alle an!
Wir befinden uns seit Jahren im Zustand der Dauerkrise. Die Erzählung der
politischen Notsituation ist zum Normalzustand geworden. Die Auslöser dieser
Dauerkrisen sind mal mehr, mal weniger begründet, aber sie alle beschränken
unsere politische Wirksamkeit. Wenn von den Mächtigen und Wirtschaftsbossen
etwas zur politischen Notwendigkeit erklärt wird, wird es auch als alternativlos
wahrgenommen. Das nimmt uns als Teil der politischen Linken die Möglichkeit, im
normalen demokratischen Prozess darauf einzuwirken. Das schafft ein
nachvollziehbares Gefühl der Machtlosigkeit und politischen Verdruss, der
undemokratische Kräfte speist. Diese Machtlosigkeit darf nicht sein und wir
dürfen sie nicht hinnehmen! Besonders, da wir uns in einer tatsächlichen Krise
befinden, welche alle anderen nach sich zieht und befeuert: Eine Krise der
Verteilung!
Die europäische Wirtschaftsleistung wächst, die Produktivität nimmt zu, aber bei
den meisten Menschen kommt immer weniger an. In Deutschland besitzen die
reichsten zwei Familien mehr Vermögen als die ärmere Hälfte der Bevölkerung
zusammen. Die vermögenden Prozente der Bevölkerung leisten sich immer mehr
Luxus, während das Geld bei uns nicht mehr zum Leben, sondern gerade mal zum
Überleben reicht. Das ist nicht normal, und das darf nicht als
selbstverständlich hingenommen werden!
Die Vermögensungleichheit zwischen den Ärmsten, die immer mehr werden, und den
Reichen, die immer mehr besitzen, ist nicht vorbestimmt oder Zufall: Stattdessen
ist sie politisch gewollt und ein fester Bestandteil unseres kapitalistischen
Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Geld, Macht und Ressourcen konzentrieren
sich auf einige Wenige, Armut wird als individuelles Versagen diffamiert,
während unsere gemeinsame Zukunft unter unseren Füßen zerbröckelt. Wir sagen
Nein zu dieser Politik und kämpfen für eine bessere Welt!
Wenn Ungleichheit Normalität ist, wird Umverteilung Pflicht!
Unsere Antwort auf diese immense Ungerechtigkeit ist Umverteilung - radikal und
auf allen Ebenen! Einer der wirksamsten Hebel gegen die wirtschaftlichen
Ungleichheiten und die massive Armut in unserer Gesellschaft ist die soziale und
solidarische Ausgestaltung des Steuersystems - nicht Arbeit oder Konsum, sondern
Vermögen muss hoch besteuert werden!
Deshalb kämpfen wir für die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, für eine
progressiv gestaffelte Erbschaftssteuer mit Lebensfreibeträgen, die kleine
Erbschaften von der Besteuerung ausnehmen, sowie für die Senkung von
Konsumsteuern, wie der Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel,
ausgenommen Fisch- und Fleischprodukte. Ein gerechtes Steuersystem verteilt aber
auch innerhalb von Erwerbspersonen um, deshalb ist die Abschaffung des
Ehegattensplittings sowie der Steuerklassen III und V unverzichtbar für die
soziale Umverteilung von Vermögen.
Eine wirklich soziale Steuerpolitik und Vermögensverteilung ist richtig, aber
nur ein Pflaster auf einem kaputten System. Die Änderung dieser bestehenden
Strukturen ist nur der erste Schritt auf dem Weg zu einer wirklich gerechten
Gesellschaft: Wenn wir das gute Leben für alle erreichen wollen, müssen wir auch
unser Wirtschafts- und Gesellschaftssystem insgesamt auf links drehen - damit
sich das Kapital und Vermögen der Gesellschaft nicht mehr in den Händen einiger
weniger Kapitalist*innen, sondern von uns allen befindet!
Für die Transformation des aktuellen Systems hin zu einer gerechten Gesellschaft
muss unsere Bewegung von der Mehrheit der Menschen getragen werden - von genau
der Mehrheit, für die wir Politik machen. Diese politische Gegenmacht zu
erkämpfenund Menschen dafür zu mobilisieren, ist in den letzten Jahren aber
immer schwieriger geworden:
Vorgezogene Bundestagswahlen, Trumps Amtsantritt, das Erstarken faschistoider
Kräfte weltweit, verwässerte Klimaziele und massive Menschenrechtsverletzungen
in Kriegsgebieten - durch diese übergreifenden und gleichzeitigen Krisen drohen
wir, unsere Träume von einer gerechten Welt sowie vom guten Leben für alle, zu
vergessen.
Von Theorie zur Praxis: Solidarität organisieren!
Mit der Kampagne “Umverteilung - radikal, solidarisch und von unten” möchten wir
als GRÜNE JUGEND diese Verteilungskämpfe sichtbar machen und uns als GRÜNE
JUGEND Bayern aktiv daran beteiligen.Wir benennen Ungleichheiten dort, wo sie
entstehen: bei der ungleichen Besteuerung von Konsum gegenüber Vermögen und
Erbe, Diskriminierung gegen jedwede Abweichung der endo-cis-männlichen Norm,
steigenden Mietpreisen und Privatisierungen in verschiedensten Sektoren - also
grundlegend im Fundament unseres ungerechten kapitalistischen Systems, das
Profit über Menschen stellt.
Als Teil der linken Bewegung fordern wir radikale Umverteilung für soziale
Gerechtigkeit, welche nicht bei der Theorie stehen bleibt, sondern vor Ort
erkämpft wird. In diesem Jahr beteiligen wir uns daher aktiv an der bundesweiten
Umverteilungskampagne. Gemeinsam mit den Trainer*innen der Bundesebene bringen
wir unsere links-grünen Themen auf die Straße. Das Konzept, das wir uns dabei zu
Herzen nehmen, heißt „Organizing“, also auf Deutsch „politische Organisierung“.
„Organizing“ ist mehr als nur ein Schlagwort oder Hype. Es umfasst alles von
Haustürgesprächen über Bildungsarbeit zu Infoständen - immer fokussiert auf ein
konkretes soziales Projekt. Wir verstehen diese Kampagne daher als Teil des
Kampfes für Umverteilung und soziale Gerechtigkeit. Dabei denken wir langfristig
- wir entwickeln passende Strategien für Stadt und Land, bilden unsere
Mitglieder aktiv aus und lernen gemeinsam aus kommenden Herausforderungen.
Gerade die Geschichte zeigt uns: Durch konsequente Umverteilungsfragen und
starke Organizing-Kampagnen lassen sich linke politische Erfolge erzielen.
Beispiele wie Zohran Mamdani in New York, Marielle Franco in Rio de Janeiro oder
Zach Polansky in England machen Mut. Auch wir als GRÜNE JUGEND haben in der
Vergangenheit bewiesen, was möglich ist - etwa bei Deutsche Wohnen & Co.
Enteignen oder Wir fahren Zusammen.
Jetzt geht es in die zweite Runde, und wir sind bereit, diese Arbeit
weiterzuentwickeln. Der Bundesvorstand liefert dafür das nötige Werkzeug: In
vier Phasen - von der Zeitplanung über die Projektfindung hin zur konkreten
Aktion - unterstützen und motivieren Trainer*innen unsere Kreisverbände und
Bezirksverbände. Auch wir als Landesvorstand stehen voll dahinter und begleiten
euch in diesem Prozess. Unser Ziel ist es, euch mit Ressourcen und konkreten
Hilfen den Rücken zu stärken, sodass daraus nachhaltige Projekte für die Zukunft
verfolgt werden können.
Lasst uns gemeinsam soziale Projekte vor Ort anpacken und eigene Ideen
entwickeln! Echte Veränderung gelingt nur im Kollektiv und ist Handwerksarbeit.
Ob um den Kampf gegen die Privatisierung eines Krankenhauses, die Mobilisierung
gegen das rechte Jugendzentrum, für wirklich soziale Räume oder für bezahlbares
Wohnen: Wir vergrößern die Reichweite unserer Forderungen, verlassen unsere
„Bubble“ und knüpfen an bestehende Erfahrungen an. Es ist Zeit, Hoffnung zu
organisieren!
siehe ÄA bei freihe Liebe
