Veranstaltung: | 40. Landesjugendkongress |
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Tagesordnungspunkt: | TOP 10 Verschiedenes |
Antragsteller*in: | Niklas Wagener, Marie Klotz, Livia Erfurth, Sebastian Streb, Lena Krebs, Clara Kiesbye, Eva Lettenbauer, Jule Ziegler |
Status: | Eingereicht |
Eingereicht: | 28.04.2017, 23:55 |
V6: Für eine echte politische Jugendpartizipation - Jugendparlamente für Bayern!
Antragstext
Die GRÜNE JUGEND Bayern fordert, dass in Bayern flächendeckend Jugendparlamente
eingerichtet und gefördert werden.
Die GRÜNE JUGEND ist als Verband der Gegenbeweis, dass man in Bezug auf
Jugendliche nicht einfach verallgemeinernd von einer vorherrschenden
Politikverdrossenheit unter jungen Menschen sprechen kann. Im Gegenteil zeigen
die in den vergangenen Wochen und Monaten angestiegenen Mitgliedszahlen bei der
GRÜNEN JUGEND, dass gerade junge Menschen Lust auf Politik und politische
Debatten haben. Worauf sie aber laut der aktuellen Shell-Studie keine Lust
haben, sind festgefahrene, unübersichtliche und verstaubte Strukturen bzw. sich
in solchen Strukturen zu engagieren. Gerade dieses Image haben in der
Wahrnehmung vieler Jugendlicher die kommunalen Parlamente, Stadträte und
Kreistage, da sie kaum wissen, welches die Befugnisse dieser Parlamente sind und
womit sie sich konkret beschäftigen. Gleichzeitig ist aber die Grundlage unserer
Demokratie der Parlamentarismus, der davon lebt, dass sich aktive Menschen für
ihre Anliegen und Themen einsetzen - ob im Bundestag, Landtag, Kreistag oder
Stadtrat. Ein Parlament sollte aber auch immer den Pluralismus der Gesellschaft
widerspiegeln, weshalb gerade die kommunalen Parlamente mit Durchschnittsalter
von nicht selten über 60 Jahren eine Verjüngungskur dringend nötig haben!
Diesem Defizit an jugendlicher Vertretung in den Kommunalparlamenten kann mit
einer Partizipationsmöglichkeit entgegengewirkt werden, die den Jugendlichen als
Sprachrohr in die Politik dient, die Demokratie bereits ab dem jugendlichen
Alter nahe bringt und für sie begeistert und die die Soft Skills lehrt, die für
parlamentarische Politik unabdingbar sind - z.B. wie Interviews gegegeben
werden.
Diese Anforderungen an eine erfolgreiche Beteiligung junger Menschen in die
Jugendpolitik decken Jugendparlamente ab, die mit ausreichend finanziellen
Mitteln und einer hauptamtlichen Geschäftsführung ausgestattet werden. Mit
Jugendparlamenten kann es gelingen, Jugendliche für Politik zu begeistern, wenn
sie nicht in bürokratischer Buchführung versinken, sondern sie mit Hilfe von
sozialpädagogischem Fachpersonal lernen, miteinander politisch zu diskutieren,
über Anträge abzustimmen und diese dann mit eigenen finanziellen Mitteln
umzusetzen oder mittels Rede- und Antragsrecht im Stadtrat einzubringen. Durch
Jugendparlamente erhalten junge Menschen eine viel nähere Erfahrung mit
parlamentarischer Arbeit. Das sorgt zum einen dafür, dass das Interesse von
Jugendlichen in den Kommunen eine Stimme hat und sich die Jugendlichen ernst
genommen fühlen und dadurch zum anderen dafür, dass sie später nach der
Volljährigkeit dazu bereit sind, sich in den kommunalen Parlamenten über
Parteien einzubringen.
Die GRÜNE JUGEND Bayern fordert daher, dass in Anlehnung an das Konzept in
Baden-Württemberg jedem Gemeinderat auch ein Jugendgemeinderat zur Seite
gestellt wird und damit flächendeckend Jugendparlamente eingerichtet werden, die
mit ausreichenden finanziellen Fördersummen unterstützt und nachhaltig bei den
Jugendlichen zur lohnenden Beteiligungsmöglichkeit gemacht werden.
Zugleich gibt es aber bereits in vielen Kommunen unterschiedlichste
Beteiligungsmöglichkeiten wie beispielsweise Stadtschüler*innenvertretungen.
Deshalb bleibt zu betonen, dass mit Jugendparlamenten keine Parallelstrukturen
aufgebaut werden sollen, die bisherige Partizipationsmöglichkeiten in Frage
stellen oder gar ersetzen, sondern immer als zusätzliche und ergänzende
Beteiligungsmöglichkeit eingeführt werden müssen.
Neben der Einrichtung von Jugendparlamenten setzen wir uns weiterhin für mehr
junge Menschen im Gemeinde- und Kreis-, Bezirkstagen sowie Land- und Bundestag
ein.
Begründung
erfolgt mündlich.
Änderungsanträge
- Ä1 (Leander Hirschsteiner, Übernahme)
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