Veranstaltung: | 40. Landesjugendkongress |
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Tagesordnungspunkt: | TOP 10 Verschiedenes |
Antragsteller*in: | Marcel Rohrlack, Sebastian Hansen, Sophie Harper, Leander Hirschsteiner, Julia Dade, Yannick Couzinié, Jule Ziegler |
Status: | Eingereicht |
Eingereicht: | 28.04.2017, 21:39 |
V5: Junge Menschen bewegen
Antragstext
Die GRÜNE JUGEND Bayern spricht sich für die unverzügliche Einführung eines
bayernweit gültigen Jugendtickets aus. Wir sehen dies als Schritt hin zu einem
leistungsfähigen öffentlichen Verkehr, der allen zur Verfügung steht.
Mobilität ist ein zentraler Pfeiler einer Teilhabe ermöglichenden Entwicklung
der Gesellschaft. Insbesondere junge Menschen und Menschen in Bildung und
Ausbildung bedürfen eines leistungsfähigen und bezahlbaren öffentlichen
Verkehrs.
Das neue Schülerticket in Hessen zeigt: Mobilität für einen Euro am Tag für
junge Menschen ist auch in einem Flächenland möglich! Wir setzten uns dafür ein,
dass alle jungen Menschen in Bildung und Ausbildung Zugang zu einem landesweit
im Regional- und Nahverkehr gültigen Ticket für einen Euro am Tag oder weniger
erhalten.
Umweltschutz durch leistungsfähige Alternativen
Der Schutz der Umwelt und des Klimas ist sinnvoll und schafft mehr Möglichkeiten
als er ausschließt. Schlussendlich kann unsere Gesellschaft nur im Einklang mit
ihren Lebensgrundlagen überleben. Für viele sind aber umweltschädliche
Verhaltensweisen kurzfristig und in Bezug auf ihre eigene Lebensrealität
naheliegender oder die einzige Option: Insbesondere die Nutzung
emissionsintensiver Verkehrsmittel wie einem eigenen Auto oder privat
organisierter Schulbusse kommt für viele nur mangels attraktiver Alternativen
infrage. Wer ein Kind mit dem eigenen Auto zur Schule fährt, schadet der
Entwicklung zur Selbständigkeit des Kindes und der Umwelt – tut dies aber
häufig, weil öffentliche Verkehrsmittel keine funktional äquivalente Alternative
darstellen. Wir sehen unsere Aufgabe nicht darin, den Menschen ihre Lebensweise
vorschreiben oder ihnen einen Vorwurf zu machen. Wir wollen bessere Strukturen
für ökologische Alternativen schaffen. Darum muss der öffentliche Verkehr so
leistungsfähig und bezahlbar sein, dass er die attraktivere Alternative
darstellt. Ein bezahlbarer landesweiter Jugendtarif schafft ein attraktives
Angebot für junge Menschen, stärkt den ländlichen Raum und bindet Nutzer*innen
häufig über Jahrzehnte: Wer früh lernt, öffentlich voranzukommen, behält diese
Verhaltensweise häufig bei.
Ein Ticket für alle
Unsere Anforderung an einen Jugendtarif in Bayern ist, dass er verständlich,
preiswert und gerecht ist.
Der Ticketdschungel einer kaum verständlichen Vielfalt an verschiedenen
Anbietern und Tarifsystemen in Bayern stellt eine Hürde bei der Nutzung des ÖPNV
und des Regionalverkehrs dar. Während der Schulverkehr teilweise durch die
Schulwegkostenfreiheit gedeckt ist, bleiben Schüler*innen höherer Klassen,
Auszubildende und häufig auch Studierende wortwörtlich auf der Strecke.
Besonders unverhältnismäßig und ungerecht belastet sind Auszubildende.
Die Schulwegskostenfreiheit deckt zudem nur die Wege zur und von der Schule ab
und fördert keine selbständige Freizeit in einem größeren Radius um den Wohnort.
Ebenso soll die Bindung an die nächstgelegene Schule als Erstattungsgrundlage
abgeschafft werden. Die Wahl der richtigen Schule darf nicht vom Geldbeutel
abhängen. Statt bei Millionen Schüler*innen jedes Jahr auf den Meter genau den
Weg zur Schule zu berechnen, sollen Schüler*innen grundsätzlich ein Ticket
erstattet bekommen.
Wir wollen die Erstattungsgrundlage für den Ausbildungsverkehr, die in §45a
Personenbeförderungsgesetz geregelt ist, flexibler ausführen lassen oder durch
eine vom Bundesgesetz abweichende Landesgesetzgebung reformieren. In einem
bedarfsorientierten Prozess muss hier die beste Lösung gefunden werden, die es
ermöglicht, den Jugend- und Ausbildungsverkehr landesweit flexibler zu
gestalten. Die Ausgleichszahlungen an die Verkehrsunternehmen müssen erhöht
werden, um jungen Menschen preiswertere Mobilität zu ermöglichen. Die aktuelle
Regelung geht an der Lebensrealität junger Menschen vorbei: Es ist weltfremd,
nur den Weg zwischen Ausbildungs- oder Bildungsstätte zu bezuschussen und auf
einer Abgrenzung zur "Freizeitmobilität" zu bestehen.
Wir fordern ein Jugendticket für alle jungen Menschen in Bildung und Ausbildung,
das bayernweit im Regional- und Nahverkehr gültig ist und höchstens einen Euro
am Tag kostet. Die Gewinnausfälle der Verkehrsbetriebe sollen vom Freistaat auf
Grundlage einer realistischen und bedarfsgerechten Kostenkalkulation erstattet
werden. Bei Personen unter 19 Jahren soll die Bestätigung eines Bildung- oder
Ausbildungsverhältnisses entfallen.
Darum fordern wir:
1. die Einführung eines kostengünstigen, landesweiten Jugendtickets für alle
jungen Menschen in Bildung und Ausbildung. Diese Forderung soll Teil des
Wahlprogramms von Bündnis 90/Die Grünen zur Landtagswahl 2018 sein. Der
Landesvorstand soll dies entsprechend in das Wahlprogramm einbringen.
2. die deutliche Erhöhung des Landeszuschusses (Ausgleichszahlungen) für den
Ausbildungsverkehr im Rahmen des § 45a Personenbeförderungsgesetztes im
Doppelhaushalt 2019/2020.
3. den Anspruch auf Erstattung der Schulwegkosten bei eigener Wahl der Schule
nicht verfallen zu lassen.
4. eine Reform der Ausgleichsmechanismen. Wir wollen durch Pauschalierung der
Zahlungen unnötige Bürokratie abbauen und attraktive Angebote ermöglichen.
Begründung
mündlich
Änderungsanträge
- Ä1 (Landesvorstand GRÜNE JUGEND Bayern (dort beschlossen am: 07.05.2017), Modifiziert)
- Ä1modÜ (Landesvorstand GRÜNE JUGEND Bayern, Marcel Rohrlack, Modifiziert übernommen)
- Ä2 (Landesvorstand GRÜNE JUGEND Bayern (dort beschlossen am: 07.05.2017), Abstimmung)
- Ä3 (Landesvorstand GRÜNE JUGEND Bayern (dort beschlossen am: 07.05.2017), Abstimmung)
- Ä4 (Landesvorstand GRÜNE JUGEND Bayern (dort beschlossen am: 07.05.2017), Abstimmung)
- Ä5 (Landesvorstand GRÜNE JUGEND Bayern (dort beschlossen am: 07.05.2017), Abstimmung)
- Ä6 (Landesvorstand GRÜNE JUGEND Bayern (dort beschlossen am: 07.05.2017), Abstimmung)
- Ä7 (Landesvorstand GRÜNE JUGEND Bayern (dort beschlossen am: 07.05.2017), Abstimmung)
- Ä8 (Landesvorstand GRÜNE JUGEND Bayern (dort beschlossen am: 07.05.2017), Abstimmung)
- Ä9 (Landesvorstand GRÜNE JUGEND Bayern (dort beschlossen am: 07.05.2017), Abstimmung)
- Ä10 (Landesvorstand GRÜNE JUGEND Bayern (dort beschlossen am: 07.05.2017), Abstimmung)
- Ä11 (Landesvorstand GRÜNE JUGEND Bayern (dort beschlossen am: 07.05.2017), Abstimmung)
- Ä12 (Landesvorstand GRÜNE JUGEND Bayern (dort beschlossen am: 07.05.2017), Abstimmung)
- Ä13 (Landesvorstand GRÜNE JUGEND Bayern (dort beschlossen am: 07.05.2017), Abstimmung)
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