Veranstaltung: | 40. Landesjugendkongress |
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Tagesordnungspunkt: | TOP 10 Verschiedenes |
Antragsteller*in: | Sebastian Hansen, Julian Keller, Valentina Kameraj, Daniel Fleuchhaus, Georg Kurz, Leonie Gugler, Elias Oppenrieder, Maria Gößmann, Fabian Boge, Helen Brech, Magdalena Bachinger, Milena Merkel, Marvin Roß, Marcel Rohrlack, Clara Kiesbye |
Status: | Eingereicht |
Eingereicht: | 28.04.2017, 00:12 |
V2: Menschengerechte statt autogerechte Stadt - Schadstoffbelastung reduzieren!
Antragstext
Die Belastung mit Feinstaub, aber auch anderen Luftschadstoffen wie Stickoxiden
nimmt in bayrischen Großstädten seit Jahren zu und ist inzwischen ein
ernstzunehmendes Problem. So wurden zum Beispiel bereits im ersten Quartal des
Jahres 2017 die zulässigen Grenzwerte in Würzburg an 23 Tagen überschritten, in
Nürnberg an 22 Tagen und in München an 21. Erlaubt sind nach den Vorgaben des
Umweltbundesamtes Überschreitungen des Grenzwertes von 50 µg/m³ an 35 Tagen im
Jahr. Der höchste in 2017 im Freistaat bisher gemessene Wert liegt bei 115 µg/m³
und wurde am 16. Februar in Würzburg festgestellt. Dies entspricht der
Luftgüteklasse "sehr schlecht". Zudem wurde dieser Wert noch nicht einmal an der
wohl dreckigsten Stelle Würzburgs, dem Kardinal-Faulhaber-Platz, gemessen. Um
auch von dort Messwerte zu erhalten, ist die Reaktivierung der Messstelle am
Kardinal-Faulhaber-Platz von der Stadt Würzburg unverzüglich durchzuführen. Die
Belastung der Atemluft mit Feinstaub und Stickoxiden führt zu einem erhöhten
Krebsrisiko innerhalb der betroffenen Bevölkerung. Zudem werden weitere
Krankheiten wie Asthma oder andere Reizungen des Atemtrakts darauf
zurückgeführt. Auch das Herz-Kreislauf-System kann beeinträchtigt werden. Laut
Weltgesundheitsorganisation sterben bundesweit jährlich ca. 75.000 Menschen an
den Folgen der Verschmutzung der Atemluft.
Schadstoffbelastung - vielfältige Ursachen
Die Ursachen für die Feinstaub- und Stickoxid-Belastung sind vielfältig. In den
Städten sind in erster Linie der starke Autoverkehr und die zum Teil
veralteteten Öl- oder gar Kohleheizungen in den Häusern dafür verantwortlich,
aber auch lokale Gegebenheiten, wie zum Beispiel die Kessellage Würzburgs. In
den letzten Jahren hat der Autoverkehr, insbesondere der Pendelverkehr, in
deutschen Städten stark zugenommen. Während alle Fahrzeuge ungefähr einen
ähnlichen Abrieb an Bremsen, Straßen und Reifen verursachen, tragen insbesondere
Dieselfahrzeuge besonders stark zur Luftverschmutzung bei. Das liegt zum Teil
daran, dass durch künstlich hoch gehaltene Grenzwerte viele Dieselfahrzeuge sehr
große Mengen an Schadstoffen ausstoßen. Andererseits ist dies auch auf die
großen Mengen an alten Dieselfahrzeugen zurückzuführen, die immer noch in
Deutschland unterwegs sind. Auch der in letzter Zeit nochmals angestiegene
Schwerlastverkehr trägt seinen Teil zur Luftverschmutzung bei. Hierbei handelt
es sich häufig auch um Lastkraftwägen, die Staus oder die auf der Autobahn
gültige LKW-Maut umgehen wollen.
Zustände nicht hinnehmbar!
Für die GRÜNE JUGEND Bayern sind diese Zustände auf keinen Fall länger
hinzunehmen. Niemand sollte durch Schadstoffbelastung krank werden oder gar an
den Folgen sterben. Saubere Luft, gerade in den Großstädten, sollte eine
Selbstverständlichkeit sein und keine Ausnahme. Besonders im Hinblick auf die
durch die Erderwärmung im Stadtklima induzierten Änderungen des selbigen müssen
die Ursachen für die Schadstoffbelastung langfristig drastisch reduziert und
weitere Vorkehrungen zur Verbesserung des Stadtklimas getroffen werden. Aber
auch kurzfristige Maßnahmen gegen die akute Schadstoffbelastung in den
bayrischen Großstädten sind dringend notwendig.
Feinstaubalarm auch in Bayern ermöglichen!
In Stuttgart wird zwischen Oktober und April regelmäßig "Feinstaubalarm"
ausgerufen, sobald es eine Prognose für zu hohe Feinstaubwerte in der Stadt
gibt. Die Bürger*innen sind dann angehalten, das Auto stehen zu lassen und auf
den ÖPNV umzusteigen. Dies funktioniert in der Praxis jedoch nicht und geht uns
nicht weit genug. Die GRÜNE JUGEND Bayern fordert deswegen, dass auch in
bayrischen Städten Feinstaubalarm ausgelöst werden kann. Im Fall des
Feinstaubalarms soll für alle Dieselfahrzeuge, die nicht die Euro-6-Norm
erfüllen, ein generelles Fahrverbot gelten, ebenso wie für alle Benzinfahrzeuge,
die die Euro-3-Norm nicht erfüllen. Zur besseren Durchsetzung der Fahrverbote
sollen alle Dieselfahrzeuge mit Euro-6-Norm und alle Benzinfahrzeuge mit Euro-3-
Norm mit einer blauen Plakette ausgestattet werden. Während eines
Feinstaubalarms sind die Preise für den ÖPNV zu verbilligen, um den Umstieg auf
diesen zu erleichtern. Die Staatsregierung soll hierbei entstehende Defizite der
kommunalen Nahverkehrsunternehmen ausgleichen. Des Weiteren fordert die GRÜNE
JUGEND Bayern ein sofortiges und generelles Fahrverbot für Fahrzeuge über 3,5
Tonnen ohne Anliegen in allen bayrischen Großstädten. Nur so können die
Ausweichbewegungen des Lastkraftwagen-Verkehrs schnell und effektiv eingedämmt
und die Schadstoffbelastungen reduziert werden. Außerdem spricht sich die GRÜNE
JUGEND Bayern für ein Verbot von sogenannten "Komfortkaminen" in Gebieten, in
denen Feinstaubalarm ausgerufen wurde, aus, also allen Heizungs- und
Verbrennungsöfen, die nicht der Grundversorgung mit Wärme dienen. Als weitere
Möglichkeit zur Reduzierung insbesondere der Feinstaubbelastung fordert die
GRÜNE JUGEND Bayern in Pilotprojekten die Aufstellung von Mooswänden zu
erproben, wie es schon seit kurzem in Stuttgart erfolgreich getestet wird.
ÖPNV und Radverkehr ausbauen!
Neben den Sofortmaßnahmen sind aus Sicht der GRÜNEN JUGEND Bayern jedoch auch
weitere, langfristig angelegte Verbesserungen und Veränderungen zur Reduzierung
der Schadstoffbelastung nötig. Hierzu zählt insbesondere ein verstärkter Ausbau
des ÖPNV, um so den Individualverkehr in den Städten zu reduzieren. Zur
Vermeidung weiterer Luftverschmutzung soll hier insbesondere auf
schienengebundenen ÖPNV wie zum Beispiel den Bau einer Stadtbahn in
Regensburg gesetzt werden. Zum Ausbau des ÖPNV gehört auch ein verstärktes Park-
and-Ride-Angebot. Auch muss der ÖPNV möglichst kostengünstig sein. Das Modell
des kostenlosen ÖPNV-Jahresabonnements für Menschen ab 65 Jahren, die ihren
Führerschein abgeben, wie es in den Landkreisen Günzburg und Unterallgäu, sowie
in Kaufbeuren jeweils vor kurzer Zeit eingeführt wurde, ist ebenfalls sehr
verheißungsvoll und soll in anderen Landkreisen und kreisfreien Städten
übernommen werden. Die GRÜNE JUGEND Bayern fordert deswegen die Staatsregierung
auf, die jährlichen ÖPNV-Zuweisungen um 20 Millionen Euro zu erhöhen. Darüber
hinaus soll der Fahrradverkehr durch die Förderung des Baus von Radschnellwegen
massiv ausgebaut werden.
Schadstoffgrenzwerte senken!
Weiterhin fordert die GRÜNE JUGEND Bayern die schrittweise, aber zügige
Herabsetzung der Grenzwerte für Dieselfahrzeuge (Neuwagen) zum Ausstoß von
Stickoxiden und Feinstaub. Alten Dieselfahrzeugen mit schlechten Abgaswerten
soll zudem langfristig schrittweise die Betriebserlaubnis entzogen werden. Die
Besitzer*innen sollen entsprechend finanziell entschädigt werden, sofern das
Auto anschließend nachgewiesenermaßen einer Verschrottung zugeführt wird.
Außerdem soll der Energiesteuersatz auf Dieselkraftstoff zukünftig bei 0,66 Euro
pro Liter liegen.
Auf Grund des Überangebots von Emissionszertifikaten fordert die GRÜNE JUGEND
Bayern eine Reform des SCEQE; die Europäische Union muss einen Minimumpreis von
25 Euro je Lizenz zum Ausstoß von einer Tonne Kohlenstoffdioxid einführen.
Verkehr in den Stadtzentren reduzieren und Grünflächen schaffen!
Des Weiteren müssen auch Maßnahmen zur direkten Verkehrsreduzierung in den
Stadtzentren getroffen werden. Die GRÜNE JUGEND Bayern fordert deswegen die
schrittweise Reduzierung aller Parkplätze für nicht-Anlieger*innen in allen
bayrischen Großstädten. Der frei werdende Raum soll für den Ausbau des
Radverkehrs und die Schaffung von Grünflächen genutzt werden. Letztere heben die
Luftqualität und absorbieren insbesondere Feinstaub. Die GRÜNE JUGEND Bayern
unterstützt deshalb auch den Bürger*innenentscheid"Grüner Platz am Theater" in
Würzburg, der eine Umwandlung eines innerstädtischen Parkplatzes in einen Park
zum Ziel hat.
Begründung
Erfolgt mündlich.
Änderungsanträge
- Ä1 (Landesvorstand GRÜNE JUGEND Bayern (dort beschlossen am: 07.05.2017), Übernahme)
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