Veranstaltung: | 44. Landesjugendkongress |
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Tagesordnungspunkt: | TOP 8 Verschiedenes |
Status: | Beschluss |
Beschluss durch: | Mitgliederversammlung GJ Bayern |
Beschlossen am: | 12.05.2019 |
Eingereicht: | 13.05.2019, 15:46 |
Antragshistorie: | Version 1 |
Jetzt bestimmen wir! - Schwerpunkte des GRÜNE-JUGEND-Bayern-Kommunalwahlkampfes 2020
Beschlusstext
Wir wollen Bayern ändern! Mit einer schlagkräftigen und zugleich gut
verständlichen und emotionalen Kampagne wollen wir die bayerischen
Kommunalparlamente im März 2020 be(jung)grünen. Das gelingt uns am besten, indem
wir landesweit mobilisieren, aber zugleich in den einzelnen Kreis- und
Bezirksverbänden ganz individuelle Forderungen vorantreiben.
Deshalb schlagen wir als GRÜNE JUGEND Bayern drei Themen als inhaltliche
Schwerpunkte für die Kommunalwahlen 2020 vor, die einzelnen Kandidierenden und
Verbänden die Möglichkeit geben, sich an die Landeskampagne anzudocken, aber
noch immer für eine hohe inhaltliche Freiheit und Flexibilität der eigenen
Kampagnenplanung sorgen. Außerdem können Details innerhalb der Forderungen zu
den Schwerpunkten selbstverständlich örtlich verändert und angepasst werden und
weitere, auch lokal spezifische Themen durch die Ortsgruppen hinzugefügt werden.
Folgende drei Schwerpunkte werden maßgeblich auf kommunalpolitischer Ebene
entschieden und werden im Fokus unserer junggrünen Wahlkampagne stehen:
Verkehrspolitik
Die Verkehrswende muss vor allem auch auf kommunaler Ebene umgesetzt werden.
Denn viele verkehrspolitische Entscheidungen werden in Gemeinderäten, Kreistagen
und Stadträten getroffen. Dort müssen die entscheidenden Weichen gestellt
werden, denn in Zukunft brauchen wir eine Verkehrspolitik, die den Menschen in
den Mittelpunkt stellt und nicht das Auto.
Wir wollen deswegen besonders in den Städten den Autoverkehr drastisch
reduzieren. Bis spätestens 2030 müssen die Innenstadtbereiche der bayerischen
Großstädte autofrei sein. Der öffentliche Raum muss den Menschen gehören, nicht
den Autos!
Deswegen gilt, egal ob in der Stadt oder auf dem Land: Der Ausbau des
öffentlichen Nahverkehrs (ÖPNV) muss in der Verkehrspolitik an erster Stelle
stehen! In den Städten ermöglicht ein leistungsfähiger ÖPNV die Abkehr vom Auto
als Verkehrsmittel Nummer eins, auf dem Land überhaupt erst Mobilität für
Menschen, die kein Auto besitzen. Alle Menschen sollen eine Mobilitätsgarantie
zwischen 5 und 24 Uhr, mit einem mindestens im Stundentakt fahrenden ÖPNV,
erhalten. Dabei muss vor allem die Anbindung des Umlands an die Städte
gewährleistet sein. Ebenfalls soll vor allem in den Ballungszentren auch der
Nachtbusverkehr ausgebaut werden. Umweltfreundliche Antriebstechnologien,
insbesondere der schienengebundene ÖPNV, sollen bevorzugt eingesetzt und
ausgebaut werden. Wichtig ist dabei auch die Barrierefreiheit der eingesetzten
Fahrzeuge. Bus und Bahn müssen aber nicht nur regelmäßig fahren, sondern auch
bezahlbar sein. Nur so wird der ÖPNV attraktiv. Wir fordern deswegen eine
allgemeine drastische Senkung der Ticketpreise und eine ticketlose Nutzung des
ÖPNV für junge Menschen.
Bayern muss Fahrradland werden! Wir setzen uns deswegen für den Ausbau des
Fahrradnetzes ein. Wir sehen das Fahrrad als Fortbewegungsmittel - zwischen den
Kommunen sollen direkte, breite und komfortable Radwege gebaut werden.
Radschnellwege sollen überregional Orte mit dem Rad erreichbar machen. In den
Städten braucht es eine sichere, gut ausgebaute und leistungsfähige
Radinfrastruktur. Der Radverkehr soll Vorrang vor dem Autoverkehr erhalten.
Ebenfalls soll eine gut ausgebaute Infrastruktur für Leihfahrräder, dabei
besonders auch Lastenräder, geschaffen werden.
Ein zentrales Ziel junggrüner kommunaler Verkehrspolitik ist daneben die
Verknüpfung aller Verkehrsträger. Umstiege müssen schnell und komfortabel
möglich sein.
Sozialpolitik: Vor Ort Menschen bewegen!
Gemeinde-, Stadträte und Kreistage arbeiten sehr viel näher am Mensch als es dem
Land- oder Bundestag möglich ist. Deshalb ist es auch insbesondere ihre Aufgabe,
sich um die Individuen vor Ort zu kümmern und konkrete Maßnahmen zur
Verbesserung der Lebensqualität in der Gemeinde zu ergreifen.
Der Mensch soll im Mittelpunkt unserer kommunalen Politik stehen. Dabei sind
Fragen der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, genauso aber auch Fragen der
Lebensumstände und zu Rechten von LSBTIQ* sowie gleichwertige Lebensverhältnisse
in Stadt und Land essenziell.
Kinderbetreuung soll in jedem bayerischen Ort und für jedes Alter verfügbar und
kostenfrei sein: Darunter zählen Kinderkrippen, -gärten, Nachmittags- und
Ferienbetreuungen in den Schulen. Besonders Bedürftige sollen für die Betreuung
ihrer Kinder ab sofort nicht mehr zahlen müssen! Alleinerziehende, die zu über
90% Frauen sind, sind besonders häufig armutsgefährdet, vor allem dann, wenn die
Öffnungszeiten der Kinderbetreuung für sie Vollzeitarbeit unmöglich machen.
Daher fordern wir besonders für Alleinerziehende den Ausbau eines kommunalen
Unterstützungsnetzes. Daneben wollen wir Inklusion in den bayerischen Gemeinden
sicherstellen: Unter anderem sollen Gebäude und Verkehrsmittel barrierefrei sein
und es sollen Projekte für inklusive Kinder- und Jugendlichenbetreuung von den
Kommunen vorangetrieben werden!
Wir bekennen uns klar zu einer Gesellschaft jenseits von Heteronormativität.
Kommunen sollen die Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transpersonen
sowie Intersexuellen und Menschen, die sich als queer bezeichnen, massiv
stärken. Das beinhaltet u. a. zusätzliche Unisex-Toiletten und ein breiteres
Angebot an Beratungsstellen, besonders im ländlichen Raum und an Schulen, die
anonym und diskret insbesondere junge Menschen bestärken und beraten können.
Außerdem sollen bayerische Gemeinden gezielt Angebote für gesellschaftliche
Minderheiten schaffen und diesbezügliche Initiativen fördern. Wir fordern
geschlechtergerechte Sprache auf administrativer Ebene. Es gibt zu wenig
Frauenhausplätze in Bayern und sie sind eklatant unterfinanziert. Wir fordern
deshalb, dass neue Frauenhausplätze geschaffen werden, die finanzielle
Unterstützung für Frauenhäuser erhöht wird und ihr Austausch untereinander
gefördert wird.
Wir wollen Drogenkonsum nicht kriminalisieren, sondern sicher gestalten: Durch
die Schaffung von Räumen, in denen nicht die Straftat, sondern die Gesundheit
der Menschen im Vordergrund steht. Dafür sollen Kommunen sich auf Landesebene
für die Erlaubnis, Drogenkonsumräume zu betreiben, einsetzen.
An erster Stelle steht für uns die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse. Wir
wollen Land und Städte gleichermaßen lebenswert machen! Das beinhaltet u. a.
eine echte Jugendförderung mit Jugendzentren in jeder bayerischen Kommune. Dazu
sollen Sozialberatungsstellen auch außerhalb von Großstädten existieren und
unterstützt werden. Wir fordern auch in ländlichen Regionen ein vielfältiges
Kulturangebot!
Daneben sollen Bedürfnisse junger Menschen nicht gegen andere gesellschaftliche
Gruppen ausgespielt werden. Wir fordern ein Ende des repressiven Umgangs mit
Jugendlichen – wir sprechen uns deswegen gegen Maßnahmen wie
Sperrzeitverlängerungen, die Ausweisung von sogenannten gefährlichen Orten und
Alkoholverbote auf öffentlichen Flächen aus.
Stadt- und Raumplanung: Vor Ort die Welt retten!
Wir bauen uns die Welt, wie sie uns gefällt. Stadt und Land müssen sich
klar nach zwei Kriterien entwickeln: sozial und ökologisch. Da sich die
Ausgangsvoraussetzung zwischen (Groß- und Klein-)Stadt und Land stark
unterscheiden, unterteilen wir dies wie folgt.
Die bayerischen Städte sollen fit für eine soziale und nachhaltige Zukunft
gemacht werden, Wohnen gehört zu den Grundbedürfnissen und Grundrechten aller
und darf kein Spekulationsobjekt sein. Deswegen soll der soziale Wohnungsbau
sofort massiv erweitert werden!
Bayerische Städte sollen Klimaanpassungsstrategien in die Wege leiten, um eine
grüne und mittelfristig emissionsneutrale Wirkung zu gewährleisten. Das
beinhaltet gesamtstädtische Maßnahmen, Handlungen auf der Stadtviertelebene und
den Ansatz pro Gebäude. Maßnahmen sind u. a. die Erhaltung und der Ausbau von
Luftschneisen, die Begrünung von Flächen (auch Dächer) in der Stadt, die
Schaffung von Wasserflächen und die besondere Achtsamkeit beim Gebäudebau auf
die Auswahl des Dachbelage sowie eine mögliche Fassadenbegrünung.
Ländliche Regionen kämpfen mit Flächenfraß an den Ortsrändern sowie
aussterbenden und leerstehenden Ortskernen. Wir wollen diese Betonflut stoppen
und Dorfkerne wiederbeleben: Beispielsweise durch kommunal organisierte Läden
und Wirtschaftsförderprogramme vor Ort. Wir fordern den Ausbau von
Naturschutzgebieten in der näheren und weiteren Umgebung und wollen ökologische
Landwirtschaft insbesondere zur Erhaltung der Artenvielfalt auf und neben
bayerischen Feldern und Wäldern unterstützen. Alte und artenreiche Wälder müssen
als wertvolle CO2-Speicher erhalten werden!
Schwerpunkte als Teil der Kampagnenplanung
Die Landesmitgliederversammlung beauftragt den Landesvorstand, diese Themen,
zusammen mit den genannten Forderungen, in die bayernweite Kommunalwahlkampagne
2020 einzuarbeiten und sie medial sowie innerparteilich zu verbreiten und zu
vertreten.
Begründung
Erfolgt mündlich.