V1: Jetzt bestimmen wir! - Schwerpunkte des GRÜNE-JUGEND-Bayern-Kommunalwahlkampfes 2020

Wir wollen Bayern ändern! Mit einer schlagkräftigen und zugleich gut
verständlichen und emotionalen Kampagne wollen wir die bayerischen
Kommunalparlamente im März 2020 be(jung)grünen. Das gelingt uns am besten, indem
wir landesweit mobilisieren, aber zugleich in den einzelnen Kreis- und
Bezirksverbänden ganz individuelle Forderungen vorantreiben.

Deshalb schlagen wir als GRÜNE JUGEND Bayern drei Themen als inhaltliche
Schwerpunkte für die Kommunalwahlen 2020 vor, die einzelnen Kandidierenden und
Verbänden die Möglichkeit geben, sich an die Landeskampagne anzudocken, aber
noch immer für eine hohe inhaltliche Freiheit und Flexibilität der eigenen
Kampagnenplanung sorgen. Außerdem können Details innerhalb der Forderungen zu
den Schwerpunkten selbstverständlich örtlich verändert und angepasst werden und
weitere, auch lokal spezifische Themen durch die Ortsgruppen hinzugefügt werden.

Folgende drei Schwerpunkte werden maßgeblich auf kommunalpolitischer Ebene
entschieden und wurden auch auf den durchgeführten kommunalpolitischen Workshops
im Februar und März 2019 besonders häufig thematisiert:

Verkehrspolitik

Die Verkehrswende muss vor allem auch auf kommunaler Ebene umgesetzt werden.
Denn viele verkehrspolitische Entscheidungen werden in Gemeinderäten, Kreistagen
und Stadträten getroffen. Dort müssen die entscheidenden Weichen gestellt
werden, denn in Zukunft brauchen wir eine Verkehrspolitik, die den Menschen in
den Mittelpunkt stellt und nicht das Auto.

Wir wollen deswegen besonders in den Städten den Autoverkehr drastisch
reduzieren. Bis spätestens 2030 müssen die Innenstadtbereiche der bayerischen
Großstädte autofrei sein. Der öffentliche Raum muss den Menschen gehören, nicht
den Autos!

Deswegen gilt, egal ob in der Stadt oder auf dem Land: Der Ausbau des
öffentlichen Nahverkehrs (ÖPNV) muss in der Verkehrspolitik an erster Stelle
stehen! In den Städten ermöglicht ein leistungsfähiger ÖPNV die Abkehr vom Auto
als Verkehrsmittel Nummer eins, auf dem Land überhaupt erst Mobilität für
Menschen, die kein Auto besitzen. Alle Menschen sollen eine Mobilitätsgarantie
zwischen 5 und 24 Uhr, mit einem mindestens im Stundentakt fahrenden ÖPNV,
erhalten. Dabei muss vor allem die Anbindung des Umlands an die Städte
gewährleistet sein. Ebenfalls soll vor allem in den Ballungszentren auch der
Nachtbusverkehr ausgebaut werden. Umweltfreundliche Antriebstechnologien,
insbesondere der schienengebundene ÖPNV, sollen bevorzugt eingesetzt und
ausgebaut werden. Wichtig ist dabei auch die Barrierefreiheit der eingesetzten
Fahrzeuge. Bus und Bahn müssen aber nicht nur regelmäßig fahren, sondern auch
bezahlbar sein. Nur so wird der ÖPNV attraktiv. Wir fordern deswegen eine
allgemeine drastische Senkung der Ticketpreise und eine ticketlose Nutzung des
ÖPNV für junge Menschen.

Bayern muss Fahrradland werden! Wir setzen uns deswegen für den Ausbau des
Fahrradnetzes ein. Wir sehen das Fahrrad als Fortbewegungsmittel - zwischen den
Kommunen sollten deswegen Radschnellwege gebaut werden, um Radfahren so bequem
wie möglich zu machen. In den Städten braucht es eine sichere, gut ausgebaute
und leistungsfähige Radinfrastruktur. Der Radverkehr soll Vorrang vor dem
Autoverkehr erhalten. Ebenfalls soll eine gut ausgebaute Infrastruktur für
Leihfahrräder, dabei besonders auch Lastenräder, geschaffen werden.

Ein zentrales Ziel junggrüner kommunaler Verkehrspolitik ist daneben die
Verknüpfung aller Verkehrsträger. Umstiege müssen schnell und komfortabel
möglich sein.

Sozialpolitik: Vor Ort Menschen bewegen!

Gemeinde-, Stadträte und Kreistage arbeiten sehr viel näher am Mensch als es dem
Land- oder Bundestag möglich ist. Deshalb ist es auch insbesondere ihre Aufgabe,
sich um die Individuen vor Ort zu kümmern und konkrete Maßnahmen zur
Verbesserung der Lebensqualität in der Gemeinde zu ergreifen.

Der Mensch soll im Mittelpunkt unserer kommunalen Politik stehen. Dabei sind
Fragen der Vereinbarkeit von Familie und Beruf essenziell, genauso aber auch der
Umgang mit und Rechten von LSBTIQ sowie das Ende der Kriminalisierung von
Drogenkonsum.

Kinderbetreuung soll in jedem bayerischen Ort und für jedes Alter verfügbar und
bezahlbar sein: Darunter zählen Kinderkrippen, -gärten, Nachmittags- und
Ferienbetreuungen in den Schulen. Alleinstehende Mütter sowie andere Bedürftige
sollen für die Betreuung ihrer Kinder nicht zahlen müssen! Daneben wollen wir
Inklusion in den bayerischen Gemeinden sicherstellen: Egal ob der Aufzug im
Bürger*innenamt fehlt oder die örtlichen Busse nur über hohe Stufen betretbar
sind - das muss sich ändern!

Wir bekennen und klar zu einer Gesellschaft jenseits von Heteronormativität.
Kommunen sollen die Rechte von LSBTIQ* massiv stärken; u. a. durch Schutzräume,
geschlechtergerechte Sprache, Unisex-Toiletten in öffentlichen Gebäuden. Darüber
hinaus sollte es vor allem auf dem Land und an Schulen Beratungsangebote für
LSBTIQ geben. Außerdem müssen Frauenhäuser finanziell unterstützt und ihr
Austausch untereinander gefördert werden.

Wir wollen Drogenkonsum nicht kriminalisieren, sondern sicher gestalten: Durch
die Schaffung von Räumen, in denen nicht die Straftat, sondern die Gesundheit
der Menschen im Vordergrund steht.

An erster Stelle steht für uns die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse. Wir
wollen Land und Städte gleichermaßen lebenswert machen! Das beinhaltet u. a.
eine echte Jugendförderung mit Jugendzentren in jeder bayerischen Kommune. Dazu
sollen Sozialberatungsstellen auch außerhalb von Großstädten existieren und
unterstützt werden. Wir fordern auch in ländlichen Regionen ein vielfältiges
Kulturangebot!

Daneben sollen Bedürfnisse junger Menschen nicht gegen andere gesellschaftliche
Gruppen ausgespielt werden. Wir fordern ein Ende des repressiven Umgangs mit
Jugendlichen - Wer tanzen will, soll das auch zu später Stunde und an jedem Tag
können, den mögliche Veranstalter*innen einrichten können!

Stadt- und Raumplanung: Vor Ort die Welt retten!

Wir bauen uns die Welt, wie sie uns gefällt. Stadt und Land müssen sich

klar nach zwei Kriterien entwickeln: sozial und ökologisch. Da sich die
Ausgangsvoraussetzung zwischen (Groß- und Klein-)Stadt und Land stark
unterscheiden, unterteilen wir dies wie folgt.

Die bayerischen Städte sollen fit für eine soziale und nachhaltige Zukunft
gemacht werden, Wohnen gehört zu den Grundbedürfnissen und Grundrechten aller
und darf kein Spekulationsobjekt sein. Deswegen soll der soziale Wohnungsbau
sofort massiv erweitert werden!

Bayerische Städte sollen Klimaanpassungsstrategien in die Wege leiten, um eine
grüne und mittelfristig emissionsneutrale Wirkung zu gewährleisten. Das
beinhaltet gesamtstädtische Maßnahmen, Handlungen auf der Stadtviertelebene und
den Ansatz pro Gebäude. Maßnahmen sind u. a. die Erhaltung und der Ausbau von
Luftschneisen, die Begrünung von Flächen (auch Dächer) in der Stadt, die
Schaffung von Wasserflächen und die besondere Achtsamkeit beim Gebäudebau auf
die Auswahl des Dachbelage sowie eine mögliche Fassadenbegrünung.

Ländliche Regionen kämpfen mit Flächenfraß an den Ortsrändern sowie
aussterbenden und leerstehenden Ortskernen. Wir wollen diese Betonflut stoppen
und Dorfkerne wiederbeleben: Beispielsweise durch kommunal organisierte Läden
und Wirtschaftsförderprogramme vor Ort. Wir fordern den Ausbau von
Naturschutzgebieten in der näheren und weiteren Umgebung und wollen ökologische
Landwirtschaft insbesondere zur Erhaltung der Artenvielfalt auf und neben
bayerischen Feldern und Wäldern unterstützen. Alte und artenreiche Wälder müssen
als wertvolle CO2-Speicher erhalten werden!

Schwerpunkte als Teil der Kampagnenplanung

Die Landesmitgliederversammlung beauftragt den Landesvorstand, diese Themen,
zusammen mit den genannten Forderungen, in die bayernweite Kommunalwahlkampagne
2020 einzuarbeiten und sie medial sowie innerparteilich zu verbreiten und zu
vertreten.