I1: Klimavorbehalt jetzt!

Die Zeit, in der Regierungen und Parlamente ohne die Berücksichtigung des
Klimawandels handeln und Gesetze beschließen konnten, ist vorbei. Der Kampf
gegen die Klimakrise muss endlich auf allen Ebenen konsequent geführt werden.
Wir fordern deshalb einen generellen Klimavorbehalt. Alle neuen Gesetze und auch
Beschlüsse von kommunalen Gremien müssen darauf geprüft werden, ob sie unsere
natürlichen Lebensgrundlagen schützen oder weiter zerstören. Die Ergebnisse
dieser Prüfungen müssen öffentlich gemacht werden. Wir wollen eine
Beweislastumkehr: Rechtfertigen müssen sich ab sofort diejenigen, die unsere
Zukunft wissentlich zerstören – nicht die, die sie verteidigen wollen. Nur so
können wir sicherstellen, dass unsere Lebensgrundlagen nicht weiterhin
leichtfertig und wie selbstverständlich vernichtet werden.

Die Landesmitgliederversammlung beschließt darüber hinaus, den obigen Text als
Initiativantrag an den kleinen Parteitag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bayern am 12.
Mai 2019 zu stellen.