Veranstaltung: | 48. Landesjugendkongress |
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Tagesordnungspunkt: | TOP 7 Weitere Anträge |
Antragsteller*in: | Sebastian Hansen, Hannah Oschmann, Samuel Kuhn, Magdalena Laier, Florian Weidmann, Hannes Rosenitsch, Konstantin Mack, Lilli Grosch (dort beschlossen am: 12.11.2021) |
Status: | Eingereicht |
Eingereicht: | 12.11.2021, 12:47 |
V2: 10 Jahre NSU - kein Schlussstrich!
Antragstext
Vor 10 Jahren enttarnte sich das Kerntrio des selbsternannten NSU. Beate Zschäpe
und einige Helfer der Gruppe wurden inzwischen verurteilt. Doch die 10 bekannten
Morde des NSU sowie mehrere Sprengstoffanschläge und Banküberfälle sind noch
lange nicht aufgeklärt.
Der NSU war nicht zu dritt
Zentral ist vor allem die Frage nach weiteren Täter*innen und Helfer*innen.
Bundesanwaltschaft und die Gerichte gehen immer noch davon aus, dass der NSU aus
drei Haupttäter*innen bestand und keine weiteren Helfer*innen hatte. Doch diese
These ist kaum haltbar. An verschiedenen Tatorten wurde bisher nicht zugeordnete
DNA gefunden und beim Mord an Michele Kiesewetter in Heilbronn wurden von
Zeug*innen mehrere Täter*innen beobachtet, obwohl von den Sicherheitsbehörden
davon ausgegangen wird, dass nur Mundlos und Böhnhardt die Tat begingen. Ebenso
liegt im Dunkeln, wer dem NSU vor Ort half. Denn die Tatorte waren oft von
Auswärtigen kaum zu finden, insbesondere in Nürnberg. Die GRÜNE JUGEND Bayern
unterstützt deswegen die Forderung der Landtagsfraktionen von Grünen und SPD
nach einem erneuten Untersuchungsausschuss. Dabei muss insbesondere die Frage
nach weiteren Täter*innen und Helfer*innen geklärt werden. Außerdem muss
ermittelt werden, inwieweit Kontakte des NSU in andere Milieus, beispielsweise
der organisierten Kriminalität, sowie zu weiteren rechtsextremen Gruppen und
Umfeldern bestanden. Die Trio-These muss endlich verworfen werden!
Alle Akten offenlegen
Neben den oft schlampig geführten Ermittlungen prägte insbesondere die
Verschleierungstaktik der Sicherheitsbehörden die Aufklärung des NSU-Komplexes.
Große Mengen Akten wurden nach der Selbstenttarnung des NSU vernichtet, andere
für viele Jahre gesperrt. Es muss jetzt endlich Transparenz und Klarheit
geschaffen werden! Die GRÜNE JUGEND Bayern fordert deswegen die Offenlegung
aller NSU-Akten und die Überführung in ein öffentlich zugängliches NSU-Archiv.
Konsequenzen ziehen und rechten Terror endlich ernst nehmen!
Seit der Selbstenttarnung des NSU gab es in Deutschland mindestens 49 Todesopfer
rechter Gewalt. In München, Hanau und Halle fanden größere Terroranschläge statt
und Walter Lübcke wurde von einem Neonazi ermordet, der wohl Kontakte ins NSU-
Umfeld hatte. Das alles zeigt, dass rechter Terror von den Sicherheitsbehörden
immer noch nicht ernst genug genommen wird. Statt im Zweifel Informant*innen zu
schützen, sind Terrornetzwerke zügig und konsequent durch die Behörden zu
zerschlagen. Das undurchsichtige V-Leute-System muss dazu abgeschafft werden!
Zudem müssen gesellschaftliche Radikalisierungstendenzen erkannt und früher als
bisher entsprechend dagegen vorgegangen werden. Insbesondere im Umfeld der
sogenannten "Querdenken"-Bewegung konnte in den vergangenen Monaten massive
Gewaltbereitschaft festgestellt werden, vereinzelt gab es auch Anschläge wie zum
Beispiel auf die Werntalbahn in Unterfranken. Die Sicherheitsbehörden müssen
handeln, bevor es zu spät ist und neue Terrornetzwerke entstehen können.
Ein würdiges Gedenken für die Opfer
Zehn Menschen wurden durch den NSU ermordet, neun davon hatten eine
Migrationsgeschichte. Ob es noch weitere Opfer gab, konnte nie mit
abschließender Sicherheit ermittelt werden. In Absprache mit den Angehörigen
sollte es ein würdiges Gedenken geben. Das kann die Benennung von Straßen oder
Plätzen nach den Opfern sein, oder auch andere Formen des ehrenden Gedenkens.
Notwendig sind aber auch ganz praktische Konsequenzen. Es müssen flächendeckend
Hilfsangebote für die Betroffenen rechter Gewalt sowie Fonds zur Unterstützung
der Opfer und ihrer Angehöriger eingerichtet werden. So kann den Betroffenen
geholfen werden. Für uns ist ganz klar: die Getöteten dürfen nie vergessen
werden und der fatale Umgang mit ihren Familien, gegen die sich die Ermittlungen
zunächst richteten, darf sich nie wiederholen!
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