Veranstaltung: | 48. Landesjugendkongress |
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Tagesordnungspunkt: | TOP 7 Weitere Anträge |
Antragsteller*in: | Sebastian Hansen, Hannah Oschmann, Samuel Kuhn, Magdalena Laier, Hannes Rosenitsch, Konstantin Mack (dort beschlossen am: 12.11.2021) |
Status: | Eingereicht |
Eingereicht: | 12.11.2021, 12:45 |
V3: Reaktivierung statt Abriss - Entwidmungsmoratorium für Bahnstrecken jetzt!
Antragstext
In den letzten 30 Jahren ist der CO2-Ausstoß im Verkehrssektor nicht gesunken.
Ohne klimafreundliche Mobilität können die Ziele des Pariser
Klimaschutzabkommens nicht eingehalten werden. Gerade im ländlichen Raum sind
die Menschen jedoch enorm auf das Auto angewiesen, weil es nicht genug
Alternativen gibt. Diese Situation wurde durch das politischen Untätigbleiben
der letzten Jahrzehnte bewusst herbeigeführt. Während in neue Straßen massiv
investiert wurde, wurden seit 1990 mehrere tausend Kilometer
Schieneninfrastruktur stillgelegt und teilweise abgebaut. Einige Bahnen haben
jedoch im stillgelegten Zustand bis heute überdauert. Durch Reaktivierung dieser
Strecken kann für Menschen auf dem Land eine Alternative zum Auto geschaffen und
die Bahn zum Rückgrat der Verkehrswende gemacht werden!
Keine Entwidmungen mehr!
Leider treibt jedoch insbesondere die CSU weiterhin die Zerstörung von
Bahnstrecken voran. Die GRÜNE JUGEND Bayern fordert deswegen die neue
Bundesregierung auf, mit sofortiger Wirkung ein Moratorium gegen die Entwidmung
und den Abbau von Bahnstrecken zu erlassen. Damit werden die Trassen und damit
ihre spätere Reaktivierung gesichert und dem Zugriff derjenigen entzogen, die
wie zum Beispiel bei der Steigerwaldbahn nur die Grundstücke verwerten wollen.
Die Zeit drängt, um den drohenden Abriss einer weiteren Bahnstrecke in Bayern zu
verhindern.
Weg mit dem 1000er-Kriterium!
Bisher muss eine Bahnstrecke, damit sie in Bayern reaktviert werden kann, das
sogenannte 1000er-Kriterium erfüllen, es müssen also pro Streckenkilometer pro
Tag mindestens 1000 Fahrgäste prognostiziert werden. Abgesehen davon, dass die
Gutachten der Bayerischen Eisenbahngesellschaft oft undurchsichtig und wenig
transparent sind, ist ein derart starres Kriterium völlig ungeeignet, um die
Reaktvierung von Bahnstrecken zu fördern. Besser geht es mit flexiblen
Regelungen und regional angepassten Konzepten. Das beste Beispiel hierfür bietet
Baden-Württemberg, wo es dieses Kriterium nicht gibt und deutlich mehr Strecken
reaktiviert werden als in Bayern. Die GRÜNE JUGEND Bayern fordert deswegen die
Abschaffung des 1000er-Kriteriums. Darüber hinaus muss die bayerische
Staatsregierung die Reaktivierung von Bahnstrecken in Zukunft vorantreiben
anstatt sie zu hintertreiben.
Für mehr Regionalisierungsmittel in die Fläche!
Um den regionalen Bahnverkehr zu finanzieren erhalten die Bundesländer die
Regionalisierungsmittel des Bundes. Diese können neben der Finanzierung des
Betriebs auch dem Ausbau der Infrastruktur dienen. In Bayern fließen diese
Mittel jedoch zu größeren Teilen in den Bau der zweiten S-Bahn-Stammstrecke in
München anstatt dem Ausbau der Bahn im ländlichen Raum zugute zu kommen. Die
GRÜNE JUGEND Bayern fordert deswegen einerseits von der neuen Bundesregierung,
die Regionalisierungsmittel zu erhöhen und andererseits von der Staatsregierung,
die Mittel in Zukunft vorwiegend für den Ausbau der Bahn im ländlichen Raum
einzusetzen. Die Bahn muss in der Fläche stark sein, um den Menschen ein Angebot
klimafreundlicher Mobilität zu machen.
Begründung
Erfolgt mündlich
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