| Veranstaltung: | 52. Landesjugendkongress |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | TOP10.5 Delegierte zum kleinen Parteitag von Bündnis 90/Die Grünen (2 Plätze quotiert, 1 FINTA*-platz, 1 offener Platz) + Ersatzdelegierte (2 Plätze quotiert) |
| Antragsteller*in: | Eva Konen |
| Status: | Eingereicht |
| Angelegt: | 06.11.2023, 18:06 |
"Wir müssen endlich im großen Stil abschieben" - hat Olaf Scholz angekündigt.
Mit diesem Interview bricht er mit einer Migrationspolitik, die die
Menschenrechte achtet. Der Kanzler rutscht mit dieser Aussage klar nach rechts
und lässt sich treiben von Hass und Hetze aus den Reihen der AfD und
populistischer Konservativer.
Der Rechtsruck ist in allen Parteien zu spüren die Debatten rund um Migration
werden zunehmend herzlos und panisch geführt.
Dabei sind in der Realität 60 % der Kommunen gar nicht überlastet, sondern
aufnahmefähig. Wir wissen, dass die Erzählung von Push und Pull Faktoren in der
Wissenschaft nicht anerkannt wird. Und die Politikwissenschaft deutet darauf
hin, dass das Verlangen nach einer härteren Migrationspolitik bei den meisten
Menschen darin die Ursache hat, dass es ihnen ökonomisch schlecht geht, nicht
das Thema Migration an sich.
Was wir allerdings sicher wissen ist: die aktuelle Migrationspolitik ist nicht
human und weitere Verschärfungen werden die Probleme hier vor Ort nicht lösen,
dafür aber dazu führen, dass noch mehr verzweifelte Menschen, die von ihrem
Zuhause fliehen müssen, leiden.
Eine Regierung, die den Anspruch hat Vernünftig zu handeln hat also eigentlich
den klaren Arbeitsauftrag, Kommunen gut auszustatten, um der Integration gerecht
zu werden und sich nicht an der populistischen Hetze gegen Migrantinnen zu
beteiligen.
Es gilt also, das Migrationspolitische Profil der grünen Partei zu stärken. Wir
müssen es sein, die sich konsequent für Menschenrechte einsetzen. Zeitgleich
wirken wir den menschenverachtenden Diskurs rund um Migration am Besten
entgegen, indem es eine starke soziale Politik gibt.
Die Landtagswahlen in Bayern haben aber leider gezeigt: soziale Politik wird den
Grünen häufig nicht zugetraut. Daran will ich arbeiten.
Ihr Lieben,
Wir sind alle gefragt, dieses Profil zu schärfen. Als Vertreterin der GRÜNE
JUGEND Bayern habe ich im letzten Jahr an strategischen Debatten in der Partei
teilgenommen. Ich würde mich freuen beim kleinen Parteitag weiterhin unsere
Analysen als GRÜNE JUGEND Bayern in der Partei teilen zu können.
Ich freue mich über euer Vertrauen.
