X4: Kein Bock auf Krise - Europakampagne in Bayern

Im kommenden Jahr wollen wir uns als GRÜNE JUGEND Bayern an der bisher größten
Kampagne der GRÜNEN JUGEND zu einer EU-Wahl beteiligen. Entsprechend den
Beschlüssen des Länderrats und des Bundeskongresses wollen wir die Kampagne in
Bayern auf die Straße bringen.

Nicht erst mit der deutschen Zustimmung zur GEAS-Reform ist uns klar, dass die
EU, gegründet als Wirtschaftsunion, sich zwar mit dem Titel „Friedensprojekt“
schmückt, aber keinen Halt vor unmenschlicher Abschottung macht. Zeitgleich
gewinnen rechte Kräfte europaweit an Zulauf und der Kampf gegen anhaltende
Kriege, soziale Ungleichheit und Waldbrände wird härter und härter. Eine
humanitäre Reaktion der EU bleibt aus, stattdessen wird der Sozialstaat abgebaut
und das Asylrecht unterwandert. Die Ampel ist längst auf den Zug mit
aufgesprungen: Unmenschliche Abschiebungen und kaputtgesparte Kommunen sollen
die Symptome heilen, die die unsoziale Politik der Regierung verursacht. Statt
notwendige Zukunftsinvestitionen zu tätigen, spart Lindner Deutschland zusammen.

Auch in Deutschland sind die politischen Entwicklungen nicht rosig und der
politische Diskurs rutscht nach Rechts. Daneben entbrannt eine inhumane
Migrationsdebatte, in der sogar vom sozialdemokratischen Bundeskanzler
unmenschliche Abschiebungen im großen Stil gefordert werden. Verschleiert wird
in der Debatte allerdings, das die Ursache der verschleppten Integration nicht
etwa in der zu großen Anzahl an Geflüchteten liegt, sondern an der desolaten
finanziellen Lage von Kommunen, die mit der Unterbringung und Integration
betraut sind. Unsere Forderung lautet deshalb eine ausreichende Finanzierung der
Kommunen für Integration und Unterbringung.

Kein Grund zur Europa-Euphorie

In diese Krisen hinein folgt die Europawahl, bei der die bittere Realität die
euphorischen Europahymnen längst eingeholt hat. In dieser Zeit ist für uns klar:
Vor der Europawahl wollen wir als GRÜNE JUGEND Bayern als gesamter Verband für
ein Europa kämpfen, das bei Menschenrechtsverletzungen nicht zuschaut, sondern
aktiv einschreitet. Und für eine EU, die Menschenleben schützt und gegen
Ausbeutung im globalen Süden kämpft, anstatt mit neoliberaler Wirtschaftspolitik
Profite für EU-Unternehmen auf dem Rücken der Länder des globalen Südens
ermöglicht.

Lasst uns die Zeit nutzen, um mit dem ganzen Verband für ein Europa zu kämpfen,
dass Menschenrechtsverletzungen nicht zuschaut, sondern aktiv einschreitet. Für
eine EU, die Menschenleben schützt und Frieden für alle statt Profite für wenige
bedeutet.

Kein Bock auf Krise - Unsere Kampagne in Bayern

Im nächsten Jahr wollen wir als GRÜNE JUGEND Bayern uns der Kampagne an
Bundesebene anschließen und sie strategisch wie inhaltlich umsetzen. Wir bringen
die Inhalte und Forderungen nach Bayern und tragen sie in die Breite. Durch
unsere Kampagne im vergangen Jahr haben wir die inhaltlichen Grundsteine gelegt,
auf die die Europakampagne aufbauen kann. Die Evaluation und Learnings nehmen
wir mit, um die kommende Kampagne erfolgreich in die Kreisverbände zu führen.

In enger Zusammenarbeit mit dem Bundesvorstand, den Trainer*innen und dem Team
für die Europakampagne wird der Landesvorstand die Kreisverbände in der
Umsetzung der Kampagne umfassend unterstützen. Alle Veranstaltungen der
Landesebene werden innerhalb der Kampagnenzeit einen europäischen Bezug
besitzen. Damit gewährleisten wir zum einen das Streuen wertvoller politischer
Analysen, zum anderen die Vermittlung zentraler Methoden und die Vor-Ort-
Betreuung.

Mit diesem Fahrplan für das nächste Jahr wollen wir in die Kampagne starten, die
zeigt, dass wir zusammen in allen Kreisverbänden in Bayern bereit sind uns für
ein solidarisches, klimagerechtes und soziales Europa einzusetzen. Veränderung
ist möglich, wenn wir uns zusammenschließen. Dafür lohnt es sich jetzt zu
kämpfen!