X2: Unsere Demokratie muss uns jeden Cent wert sein!

Bei den vergangenen bayerischen und hessischen Landtagswahlen haben über eine
Million Menschen die in weiten Teilen rechtsextreme sogenannte „Alternative für
Deutschland“ (AfD) gewählt. Bei den U18-Wahlen, einer Wahlsimulation des
bayerischen Jugendrings, hat mehr als jede siebte junge Person der AfD seine
Stimme gegeben. Die AfD verachtet unsere freiheitliche Demokratie und ihr
rechtsextremes Gift sickert immer mehr in unsere Gesellschaft ein. Als
antifaschistischer Verband besorgen uns Rekordwahlergebnisse der AfD daher
zutiefst.

Dass ausgerechnet eine Bundesregierung unter einer grünen Regierungsbeteiligung
die finanzielle Förderung für die „Bundeszentrale für politische Bildung“
reduzieren möchte, halten wir demokratiepolitisch für verantwortungslos und
falsch. Die Bundeszentrale für politische Bildung stärkt durch ihre
Bildungsarbeit freiheitlich-demokratische Grundwerte und leistet damit einen
wichtigen Beitrag, um unsere Demokratie zu schützen. In Zeiten, in denen
rechtsextreme Einstellungen durch die AfD zunehmend salonfähig gemacht werden
und unsere Demokratie immer stärker bedrohen, sind finanzielle Kürzungen im
Bereich der Demokratieförderung nicht nur gefährlich, sondern geradezu absurd.
Wir als Grüne Jugend Bayern appellieren daher an Bündnis 90/Die Grünen, diese
geplanten Haushaltskürzungen an unserer Demokratie bundespolitisch nicht
mitzutragen und haushaltspolitisch neu zu verhandeln.

Weiterhin fordern wir angesichts des Erstarkens des Rechtsextremismus in Bayern
politische Konsequenzen. Anstelle an unserer Demokratie zu sparen, müssen wir
endlich mehr Geld in die Hand nehmen. Die bayerischen Landtagswahlen sind ein
dringender Weckruf, mehr in politische Bildung und Demokratieförderung zu
investieren. Aus diesem Grund fordern wir Bündnis 90/Die Grünen Bayern auf, sich
auf Ebene der Landespolitik für eine bessere finanzielle Ausstattung der
bayerischen Landeszentrale für politische Bildung und eine Verstärkung des
Kampfs gegen den Rechtsextremismus einzusetzen. Besonders im ländlichen Raum
müssen AfD und rechte Burschenschaften, die auch bei jungen Menschen zunehmend
Anklang finden, zurückgedrängt werden. Unsere freiheitliche Demokratie muss uns
jeden Cent wert sein.