| Veranstaltung: | 52. Landesjugendkongress |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | TOP9 Anträge |
| Antragsteller*in: | Alexander Gleichauf (Grüne Jugend München) |
| Status: | Eingereicht |
| Antragshistorie: | Version 2 |
X1: Teilhabe, Inklusion sind Menschenrechte
Antragstext
Für eine Mobilität für alle!
Über die Hälfte unserer Bahnhöfe in Bayern sind immer noch nicht barrierefrei.
Umständliche Fahrten, um an Bahnsteigen mit Aufzügen anzukommen,
Fahrtinformationen nur in Schriftform, kaum Rampen und wenig Sitzmöglichkeiten,
fehlende Leitstreifen und vieles mehr: Diese Probleme sind nur ein Ausschnitt
aus der Realität der Bahnhöfe, Tramstationen und Bushaltestellen in ganz Bayern.
Ein richtiger Aus- und Umbau des ÖPNV muss Mobilität immer barrierefrei und für
alle ermöglichen. Während Milliarden in den Autobahnausbau investiert werden,
fällt ein sozial gerechter Ausbau des ÖPNV hinten runter. Das ist gerade für die
Menschen bitter, die auf Bus und Bahn angewiesen sind. Auch hier geraten
kaputtgesparte Kommunen an ihre Grenzen: Bund und Freistaat müssen hier dringend
Mittel zur Verfügung stellen, statt dringend notwendige Investitionen zu
blockieren.
Echte Teilhabe heißt auch, einfache und sichere Mobilität zu garantieren. Dazu
gehört ein kostenfreier ÖPNV genauso wie ein barrierefreier. Als GRÜNE JUGEND
Bayern setzen wir uns deswegen für den schnellstmöglichen Aus- und Umbau des
Nah- und Fernverkehrsangebots in Bayern ein. Dabei muss die Staatsregierung vor
allem in eine barrierefreie Fahrzeugflotte investieren und den Kommunen die
finanziellen Mittel zur Verfügung stellen, um den barrierefreien Ausbau der
Bushaltestellen und der Fahrzeuge im ÖPNV gewährleisten zu können. Aber auch der
Bund steht in der Pflicht. Die Deutsche Bahn muss im Fernverkehr barrierefreie
Fahrzeuge einsetzen und die DB InfraGO AG muss alle Bahnhöfe in Bayern
barrierefrei ausbauen und ausstatten. Schluss mit Sparpolitik – her mit
barrierefreier Mobilität – und zwar bis spätestens 2030!
Begründung
Erfolgt mündlich!
