Änderungen von L1 zu L1

Gleichzeitig betrachten wir die Wahlergebnisse der Parteien rechts der Mitte mit großer Sorge. In den letzten Wochen sind rechtspopulistische und antisemitische Positionen salonfähig geworden. Zudem sehen wir, dass rechte Parteien versuchen, mit sozialen Ängsten Stimmen zu fangen. Auch aus diesem Grund müssen wir nun selbst für sozial gerechte Positionen kämpfen und den Rechten so ihre Argumente nehmen.

Die Ergebnisse der jungen Wähler*innen zeigen, dass der aktuelle Rechtsruck vor der Jugend nicht Halt macht. Auch jungen Menschen setzen die Preissteigerungen stark zu. Die Forderung nach sozialerer Politik und einem starken Sozialstaat sind wirkungsvolles Mittel gegen Rechte, die mit den materiellen Ängsten der Menschen spielen.

Rechtspopulistische, rassistische und antisemtische Positionen wurden in den letzten Monaten bis weit in die sogenannte "Mitte" der Gesellschaft hinein anschlussfähig. Hubert Aiwanger und die Freien Wähler konnten von Aiwangers Antisemtismus-Skandal sogar noch profitieren und gleichzeitig erstarkte auch in Bayern die extrem rechte AfD. Es zeigt sich also, dass (extrem) rechte Parteien sich neue Milieus erschließen konnten bzw. deren Positionen in Teilen der Bevölkerung normalisiert wurden. Dabei spielen neben tradierten rassistischen oder nationalistischen Weltbildern auch die aktuell angespannte finanzielle Lage vieler Menschen und damit einhergehende Verlustängste oder jahrelange Gefühle der Zurücksetzung durch tatsächliche Benachteiligung eine große Rolle.
Dabei spielen neben tradierten rassistischen oder nationalistischen Weltbildern auch sowohl ein Gefühl der Vernachlässigung und Zurücksetzung, als auch Verlustängste eine große Rolle. Außerdem konnten sich antisemitische Verschwörungserzählungen während der Corona-Pandemie bis in die sogenannte "Mitte" hinein ausbreiten.

In der Konsequenz sehen wir, dass rechtspopulistische und extrem rechte Parteien all diese Anschlusspunkte für ihre politische Erzählung und ihren Wahlkampf nutzen. Das bedeutet für uns, dass wir dagegenhalten müssen. Zum einen, indem wir klar Stellung gegen Rassismus und Antisemitismus beziehen und deutlich machen, wo Kontinuitäten zum NS liegen oder die Menschenwürde angegriffen wird. Und zum anderen, indem wir selbst für sozial gerechte Politik eintreten, die die (soziale) Infrastruktur, gerade auf dem Land, stärkt und den Menschen ihre materiellen Ängste nimmt. In Zeiten der multiplen Krisen sind viele Menschen verunsichert und sorgen sich um ihren Wohlstand. Bayern ist ein Land der Ungleichheiten, egal ob beispielsweise die hohen Mieten für Studis und Azubis in den Städten oder die niedrigen Renten, die ältere Menschen in die Armut stürzt. CSU, Freie Wähler und die AfD nutzen die Verunsicherung für ihre Hetze und spielen damit mit den Sorgen der Menschen. Gerade in diesen Zeiten braucht es eine soziale Politik, die die Fragen von Teilhabe und Verteilung in den Vordergrund stellt. So können wir den Vertrauensverlust in die Demokratie bekämpfen.

Ein besonderes Augenmerk gilt dabei jungen Menschen, denn auch hier war ein erheblich rechteres Wahlverhalten als noch 2018 klar erkennbar. Das politische Erleben der Erstwähler*innen wurde von Krisenerfahrungen, existenziellen Zukunftsängsten und dem Gefühl, für "die Politik" nicht wichtig zu sein, geprägt. In den sozialen Medien, für viele junge Menschen die wichtigste Informationsquelle, dominieren an vielen Stellen Beiträge der AfD, von extrem rechten Influencer*innen oder aus der sogenannten, sexistischen "Incel"-Szene. Es verwundert kaum, dass einige junge Menschen in diesem Setting entsprechend politisiert werden. Als GRÜNE JUGEND Bayern müssen wir dieses Ergebnis deswegen als Auftrag nehmen, Politik gegenüber jungen Menschen so zu kommunizieren, dass die Lebensrealität junger Menschen adressiert wird und gleichzeitig konkrete, aber auch kurzfristig umsetzbare v.a. soziale Forderungen zur Verbesserungen dieser Realität aufgestellt werden. Und auch hier gilt, dass wir uns extrem rechten oder sexistischen Akteur*innen klar und deutlich entgegenstellen müssen.