I1: Nazis raus aus den Parlamenten!

Das Erstarken rechter Positionen und rechter Parteien wie der AfD ist
besorgniserregend. Auch die bayerischen Landtagswahlen haben gezeigt, dass der
Zuspruch für rechte Politik wächst. Zeitgleich mehren sich die Beispiele für die
extreme Gesinnung der AfD.

Der neu gewählte AfD-Landtagsabgeordnete Daniel Halemba wurde am 30. Oktober
festgenommen, nachdem er mit einem Haftbefehl wegen Verdunklungsgefahr bereits
einige Tage lang gesucht worden war. Ursache hierfür ist der "Verdacht der
Volksverhetzung und des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und
terroristischer Organisationen". Einen Tag später wurden die genauen Vorwürfe
bekannt: Halemba wird vorgeworfen, an der Wand in seinem Zimmer einen gedruckten
und mit SS-Runen unterschriebenen Befehl Heinrich Himmlers hängen gehabt zu
haben; zudem soll er mit "Sieg Heil" in einem Gästebuch unterschrieben haben. In
seiner Burschenschaft Teutonia Prag zu Würzburg wurden außerdem weitere NS-
Devotionalien sowie mehrere Waffen gefunden.

In der Folge solidarisierte sich sowohl die AfD Bayern, als auch die Junge
Alternative breit mit Halemba. Es wurde dabei u.a. versucht, die Justiz zu
delegitimieren und Halemba als eine Art Märtyrer darzustellen.

Völlig unabhängig von der strafrechtlichen Relevanz der Vorwürfe zeigt der
Vorfall, dass bei der AfD inzwischen sogar die offensichtliche Verherrlichung
des Nationalsozialismus begrüßt wird.

Der Fall Halemba ist eine weitere Eskalation in der lang ersichtlich rechten
Weltanschauung der Partei. Für uns ist jedoch klar: Wer sich positiv auf den
Organisator der Shoa Heinrich Himmler und das NS-Regime bezieht, oder dies in
den eigenen Reihen toleriert, ist eine Gefahr für unsere Demokratie, unsere
Sicherheit und das gesellschaftliche Zusammenleben.
Alle demokratischen Parteien sind aufgerufen, sich gegen den Rechtsruck im Land
klar zu positionieren und ihm aktiv entgegen zu wirken. Das Aufgreifen rechter
Positionen und narrative oder gar die Zusammenarbeit mit der AfD ist mit dem
Schutz der Demokratie nicht vereinbar. Wir verurteilen Vorstoße und
Entwicklungen in diese Richtung scharf.

Die GRÜNE JUGEND Bayern fordert deswegen Daniel Halemba auf, sein Landtagsmandat
mit sofortiger Wirkung niederzulegen.

Darüber hinaus muss das Innenministerium in Bezug auf die Burschenschaft
Teutonia Prag zu Würzburg aktiv werden und ein Vereinsverbot ernsthaft
prüfen.Mindestens aber muss die Gemeinnützigkeit des Vereins aberkannt werden.
Es ist aufgrund der aufgefundenen Gegenstände sehr wahrscheinlich, dass die
Burschenschaft sich aktiv gegen die Demokratie und die im Grundgesetz
verankerten Menschenrechte stellt. Dies kann nicht geduldet werden!