L2: Say no to the Status quo – endlich menschenwürdige Migrationspolitik machen!

Die Debatten, die gerade herrschen, sind erschreckend. Forderungen nach
menschenverachtender Gewalt an den europäischen Außengrenzen spielen bei diesen
Debatten ganz oben mit. Dem stellen wir uns entschieden entgegen. Wir fordern
ein offenes Europa, das Menschenleben schützt und Menschen willkommen heißt.

Die Migrationspolitik in Deutschland erlebt gerade einen Rechtsruck. Olaf Scholz
will in Zukunft “im großen Stil abschieben” und die EU beschließt mit deutscher
Beteiligung und grüner Außenministerin ein Gemeinsames Europäisches Asylsystem
(GEAS). Konkret bedeutet das: ein menschenverachtendes Außengrenzverfahren, eine
Abschaffung des individuellen Grundrechts auf Asyl und eine längere
Abschiebehaft. Wir sprechen hier von einer Diskursverschiebung, die nicht nur
nach rechts geht, sondern auch tatsächliche Lösungsansätze verschleiert und die
Schuld auf Menschen schiebt, die gerade ihr Zuhause verloren haben.

Migration wird wieder genutzt, um den Fokus auf Abschottung und Abschiebung zu
lenken, anstatt wirklich eine Politik umzusetzen, die auch den grundlegenden
Menschenrechten entspricht. Menschen, die zu uns kommen, sind Teil unserer
Gesellschaft. Egal ob aus der Ukraine oder aus Afghanistan. Jeder Mensch, der in
Europa ankommt, muss würdevoll aufgenommen werden. Dafür brauchen wir Kommunen,
die helfen können und nicht weiter kaputt gespart werden und es braucht endlich
auch eine echte Bleibeperspektive für Menschen die vor Krieg, Hunger und Not
geflohen sind. Die Gründe aus denen Menschen von Zuhause fliehen sind
individuell. Sichere Herkunftsstaaten zu benennen, die Menschen allein aufgrund
ihrer Herkunft eine Bleibeperspektive geben oder nicht, lehnen wir strikt ab!

Weitere Asylverschärfungen lösen nicht das Problem, es braucht bessere
Bedingungen für die Menschen hier vor Ort und für die Menschen auf der Flucht.
Deshalb fordern wir als GRÜNE JUGEND Bayern mehr europäische Solidarität statt
weitere Abschottung.

Wir erwarten auch von der Grünen Partei, dass sie sich in der Bundesregierung
und in Bayern zu ihren Werten bekennt und Seite an Seite mit uns für eine humane
Geflüchtetenpolitik kämpft.

Schluss mit den Mauern um Europa und Deutschland

Während rechten Parteien an immer mehr Zuspruch gewinnen mit ihren Aussagen
gegen Menschen, bleiben die Zustände an den Grenzen prekär. Deutschland braucht
keine Grenzkontrollen- wir brauchen offene Grenzen und Solidarität, für uns ist
klar, dass kein Zaun, keine Mauer, kein Asylzentrum dafür sorgen wird, dass
weniger Menschen fliehen werden. Europa und Deutschland ignorieren die
humanitäre Verantwortung und die Werte einer offenen und menschlichen
Gesellschaft.

Als GRÜNE JUGEND Bayern wollen wir auch weiterhin für eine gerechte
Migrationspolitik einstehen. Es braucht echte Lösungen, die Sicherheit schafft-
an den Grenzen, in den Kommunen und auf Sozialer Ebene. Es müssen endlich die
Menschen im Fokus stehen und nicht die Grenzen. Wir brauche eine humane
Migrationspolitik, bei der Menschen durch das Asylrecht geschützt und nicht noch
weiter entrechtet und traumatisiert werden. Für uns ist klar, dass eine humane
Migrationspolitik die Basis für eine soziale und gerechte Gesellschaft ist. Wir
stehen weiter für eine menschenrechtskonforme Asylpolitik. Dazu zählt für uns
auch, dass es keine Außengrenzverfahren geben kann. Dadurch sehen wir das
Menschenrecht auf individuelles Recht auf Asyl gefährdet!

Menschen willkommen heißen!

Menschen müssen von ihrer Ankunft an in Deutschland willkommen geheißen werden.
AnkER-Zentren, wie sie die bayerische Staatsregierung betreibt und die große,
gefängnisähnliche Aufnahmezentren darstellen, lehnen wir ab. Wir fordern die
sofortige Schließung und eine dezentrale Unterbringung von geflüchteten
Menschen. Geflüchtete müssen in Deutschland leben können, ohne ständige Angst
vor einer Abschiebung zu haben und von einer Duldung in die nächste zu rutschen.
Wir wollen Menschen eine dauerhafte Bleibeperspektive geben und Menschen beim
Ankommen unterstützen. Dazu zählen das Recht auf eine eigene Wohnung,
Aufnahmezentren und ein fester Job, der ihren Fähigkeiten entspricht. Für uns
gehört zu einer guten Unterstützung auch das Auszahlen von Geld an Geflüchtete.
Sachleistungen statt Geld auszugeben, lehnen wir ab. Eine härtere Grenze stoppt
keine Migrationsbewegungen, sie macht sie nur gefährlicher. Deshalb setzen wir
uns für einen Familiennachzug ein, um für Familien eine Möglichkeit zu eröffnen,
ohne Flucht über das Mittelmeer nach Europa zu kommen.

Wir fordern die Abschaffung von Abschiebehaft. Menschen, die keine Straftat
begangen haben, gehören nicht in Gefängnisse!

Abolish Frontex!

Die Pushbacks und die Verbrechen an Menschenrechten durch FRONTEX müssen endlich
aufhören. Eine menschliche Asylpolitik beginnt nicht erst in Europa, sie beginnt
vor den Grenzen und bereits auf dem Mittelmeer. Die Seenotrettung gehört endlich
entkriminalisiert- egal ob staatlich oder zivil, wir brauchen alle Schiffe der
Seenotrettung, um endlich Menschen vor dem Ertrinken zu retten anstelle diese
zurück ins Mittelmeer zu drängen. Weitere Kriminalisierungsversuchen wie zuletzt
durch das Bundesinnenministerium verurteilen wir und fordern die Bundesregierung
auf, davon Abstand zu nehmen. Die staatliche Seenotrettung muss wieder
eingeführt und private Seenotrettungs-NGOs ausreichend finanziell unterstützt
werden. Es müssen endlich legale Fluchtwege etabliert werden, die keine
Menschenleben fordern. Schluss mit Meldungen von Booten, die wieder
untergegangen sind und zahlreiche Leben gefordert haben-Menschenleben müssen
gerettet werden! Deshalb fordern wir als GRÜNE JUGEND Bayern eine gemeinsame
europäische Rettungsmission und die Abschaffung der Grenzschutzagentur FRONTEX.
Es braucht sichere Fluchtwege nach Europa.

Entschieden für die Menschlichkeit

Dass es in unserer Gesellschaft eine massive Diskursverschiebung gibt,
verurteilen wir. Es gilt jetzt, Menschen bestmöglich zu integrieren und die
systematische Entrechtung von Geflüchteten zu beenden! Die universellen
Menschenrechte und das Recht auf Asyl sind sensibel und schützenswert. Als
politische Linke müssen wir jetzt entschieden und geschlossen dafür kämpfen,
dieses Herzstück der Menschlichkeit zu erhalten.