I1: Gerechtigkeit erkämpfen, nicht erbetteln!

Gerechtigkeit erkämpfen, nicht erbetteln!

Die Krisen unserer Zeit werden nicht weniger, indem man sie ignoriert – und doch stehen uns mit der neuen Regierung aus Union & SPD unter Bundeskanzler Merz Jahre von Stillstand und Rückschritt bevor. Ein Blick in den Koalitionsvertrag lässt dabei wenig Spielraum zur Interpretation. Diese Regierung wird keine Krisen lösen, sondern nur neue schaffen!

Eine ernsthaftes Absenken der Emissionen in Deutschland, geschweige denn der nötige Systemwechsel auf dem Weg zur Klimaneutralität, ist in Deutschland unter dieser Regierung nicht ersichtlich. Sie setzt dagegen sogar auf die Rückabwicklung von notwendigen Maßnahmen im Kampf gegen die Klimakrise. Währenddessen werden Dürren und Starkregen in Deutschland immer häufiger und die Zahl der weltweit flüchtenden Menschen nimmt auch deswegen immer weiter zu.

Statt also die Klimakrise zu bekämpfen und Lösungen für die Integration flüchtender Menschen zu suchen, macht die schwarz-rote Koalition die Augen zu und redet lieber nach dem Mund der gesichert rechtsextremen AfD. Eine menschenfeindliche Migrations- und Asylpolitik, die Grenzen schließt und nicht nur grundlegende Menschenrechte und europäisches Recht, sondern auch das Leid von hunderttausenden Menschen ignoriert. Der schwarz-rote Kurs heißt Abschottung statt Menschenrechte und treibt einen zusätzlichen sozialen Spaltkeil in unsere Gesellschaft.

Auch für die hausgemachten sozialen Krisen in Deutschland gibt es keine tragfähigen Lösungen von der neuen Koalition. Mehr Mindestlohn? Wird schon wieder gecancelt, bevor der Vertrag überhaupt erst unterschrieben ist. Sozialer Wohnungsbau? Nur, wenn er Baukonzerne finanziert. Immer mehr Reiche und Superreiche? Ist doch nett, wenn mehr Leute mit Friedrich Merz Golf spielen können. Dadurch nimmt die soziale Ungleichheit immer weiter zu, die Vermögenden werden immer reicher und große Teile der Bevölkerung kommen mit ihrem Einkommen nicht mehr bis zum Monatsende. Diese soziale Spaltung sorgt dafür, dass Menschen sich abgehängt fühlen und anfällig für rechte Scheinlösungen werden. Statt weiter nach unten zu treten, treten wir nach oben und stellen uns dieser Politik des Rückschritts und der Menschenfeindlichkeit klar entgegen!

Die Lücken, die dieser Koalitionsvertrag aufweist, sind größer als die, die er schließt!

Das Personal für die Bundesregierung, das die CSU für Bayern zusteuert, ist eine großartige Auswahl an Beispielen für Inkompetenz in der CSU. Alexander Dobrindt hat bereits als Verkehrsminister durch schlechte Amtsführung erst Milliarden verschwendet und das anschließend unter großem Aufwand verschleiert. Seine angekündigten Pläne als Bundesinnenminister beweisen seine Inkompetenz, Menschenfeindlichkeit und seinen fehlenden Respekt vor internationalen Abkommen einmal mehr:

• Abschiebungen ukrainischer Geflüchtete ohne bestehendes Arbeitsverhältnis in die sich immernoch der russischen Invasion ausgesetzten Ukraine.

• Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten.

• Verdopplung der Kontrollen an den deutschen Grenzen

• Schutzsuchende Menschen direkt an der Grenze zurückweisen lassen

Gerechtigkeit erkämpfen, nicht erbetteln!

Die Krisen unserer Zeit werden nicht weniger, indem man sie ignoriert – und doch stehen uns mit der neuen Regierung aus Union & SPD unter Bundeskanzler Merz Jahre von Stillstand und Rückschritt bevor. Ein Blick in den Koalitionsvertrag lässt dabei wenig Spielraum zur Interpretation. Diese Regierung wird keine Krisen lösen, sondern nur neue schaffen!

Eine ernsthaftes Absenken der Emissionen in Deutschland, geschweige denn der nötige Systemwechsel auf dem Weg zur Klimaneutralität, ist in Deutschland unter dieser Regierung nicht ersichtlich. Sie setzt dagegen sogar auf die Rückabwicklung von notwendigen Maßnahmen im Kampf gegen die Klimakrise. Währenddessen werden Dürren und Starkregen in Deutschland immer häufiger und die Zahl der weltweit flüchtenden Menschen nimmt auch deswegen immer weiter zu.

Statt also die Klimakrise zu bekämpfen und Lösungen für die Integration flüchtender Menschen zu suchen, macht die schwarz-rote Koalition die Augen zu und redet lieber nach dem Mund der gesichert rechtsextremen AfD. Eine menschenfeindliche Migrations- und Asylpolitik, die Grenzen schließt und nicht nur grundlegende Menschenrechte und europäisches Recht, sondern auch das Leid von hunderttausenden Menschen ignoriert. Der schwarz-rote Kurs heißt Abschottung statt Menschenrechte und treibt einen zusätzlichen sozialen Spaltkeil in unsere Gesellschaft.

Auch für die hausgemachten sozialen Krisen in Deutschland gibt es keine tragfähigen Lösungen von der neuen Koalition. Mehr Mindestlohn? Wird schon wieder gecancelt, bevor der Vertrag überhaupt erst unterschrieben ist. Sozialer Wohnungsbau? Nur, wenn er Baukonzerne finanziert. Immer mehr Reiche und Superreiche? Ist doch nett, wenn mehr Leute mit Friedrich Merz Golf spielen können. Dadurch nimmt die soziale Ungleichheit immer weiter zu, die Vermögenden werden immer reicher und große Teile der Bevölkerung kommen mit ihrem Einkommen nicht mehr bis zum Monatsende. Diese soziale Spaltung sorgt dafür, dass Menschen sich abgehängt fühlen und anfällig für rechte Scheinlösungen werden. Statt weiter nach unten zu treten, treten wir nach oben und stellen uns dieser Politik des Rückschritts und der Menschenfeindlichkeit klar entgegen!

Die Lücken, die dieser Koalitionsvertrag aufweist, sind größer als die, die er schließt!

Das Personal für die Bundesregierung, das die CSU für Bayern zusteuert, ist eine großartige Auswahl an Beispielen für Inkompetenz in der CSU. Alexander Dobrindt hat bereits als Verkehrsminister bewiesen, dass er in Verantwortungsposition lieber verschleiert, als Probleme anzugehen. Alois Rainer ist für Tierschutz und Landwirtschaft zuständig, obwohl er in dem Ausschuss bisher nie Mitglied war. Bereits mit seiner ersten Forderung zur Absenkung der Fleischpreisen hat er gezeigt, dass Tierschutz und gute Arbeitsbedingungen für ihn als Metzger keine Rolle spielen und er Landwirt*innen weiter ausbeuten will. Diese Ankündigungen erforden wie er selbst schon gesagt hat zahlreiche "Überstunden der Bundespolizei" und abgesehen von der schier unmöglichen Umsetzbarkeit, die ein weiteres Milliardengrab mit Ansage sein wird, stellen sie alle schwerwiegende Verstöße gegen das Grundgesetz, EU-Recht und die Genfer Flüchtlingskonventionen dar. Und über all das hinaus lehnt er ein Verbot der rechtsextremen AfD ab und will sie lieber "wegregieren". Als ob nicht längst zweifelsfrei erwiesen wäre, dass der Kampf gegen Rechtsextreme nicht darin bestehen kann ihre Politik zu übernehmen!

Alois Rainer ist für Tierschutz und Landwirtschaft zuständig, obwohl er in dem Ausschuss bisher nie Mitglied war. Bereits mit seiner ersten Forderung zur Absenkung der Fleischpreisen hat er gezeigt, dass Tierschutz und gute Arbeitsbedingungen für ihn als Metzger keine Rolle spielen und er Landwirt*innen Arbeitsmigrant*innen und Tiere weiter ausbeuten will. Wir wissen von allen führenden Klimawissenschaftler*innen, dass eine klimaneutrale Zukunft, eine saubere Trinkwasserversorgung und der Kampf gegen das Artensterben eine massive Reduktion der tierischen Landwirtschaft erfordern. Wo ist außerdem die vielgelobte "christliche Nächstenliebe", auf die die CSU so pocht wenn es um anständige Arbeitsbedingungen und die Möglichkeit zum nachhaltigen Wirtschaften für Arbeiter*innen und Landwirte, sowie den Respekt vor dem Leben von Tieren geht? Aber hier scheint Alois Rainer wohl den entsprechenden Teil der Messe verschlafen zu haben. Als GRÜNE JUGEND Bayern ist für uns jedenfalls klar: Die Landwirtschaft der Zukunft ist pflanzlich, ökologisch und beutet weder Menschen noch Tiere aus!

Und als krönenden Abschluss bestimmt Dorothee Bär über die Forschungsschwerpunkte und bekommt als Hauptaufgabe, die Raumfahrt in Deutschland voranzubringen. Wie weit die CSU von den realen Problemen entfernt ist, lässt sich an der Personalwahl und Schwerpunktsetzung gut erkennen. Die CSU setzt auf Populismus statt Fachkompetenz, Lobbyfreundlichkeit statt Gemeinwohl und Imagepflege statt echter Lösungen. Darum müssen wir jetzt umso lauter und unbequemer sein, damit wir sowohl auf der Straße als auch in den Parlamenten gemeinsam ein Gegennarrativ zu dieser rückwärtsgewandten Politik gestalten!

Menschenrechte statt rechte Menschen!

Wenn der designierte Vorsitzende der Unionsfraktion Jens Spahn sich der AfD anbiedert, wenige Tage bevor diese vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch hochgestuft wird, ist das kein Ausrutscher - es ist ein Symptom! Ein Symptom einer gefährlichen und bewussten Diskursverschiebung nach rechts, in der rechte Hetze normalisiert wird, rechte Narrative übernommen werden und unsere Demokratie immer weiter angegriffen wird - während die AfD sich immer noch weiter radikalisiert. Konservative schauen weg oder rücken selbst nach rechts. Das ist brandgefährlich für unsere Demokratie, denn wer Rechten immer nur hinterherrennt, macht sie am Ende nur stärker.

Darum ist für uns klar: Die Prüfung für ein Verbotsverfahren der AfD muss schnellstmöglich eingeleitet werden, Demokratiefeind*innen müssen aus dem Staatsdienst entfernt werden und die Finanzierung dieser gesichert rechtsextremen, demokratie- und menschenrechtsfeindlichen Partei durch Steuergelder zur Destabilisierung unseres Staates muss eingestellt werden!

Es ist die Aufgabe aller Demokrat*innen, sich Rechtsextremen entgegenzustellen und mit echten Lösungen statt dem Wiederholen von Nicht-Lösungen für eine sozialgerechte sowie zukunftsfähige Politik zu werben!

Gemeinsam für linke Solidarität kämpfen!

Wenn nur noch über Scheinlösungen diskutiert wird, Politik für Konzerne statt Menschen gemacht wird und die neue Regierung Fortschritt rückabwickeln will, dann müssen wir Gerechtigkeit von links erkämpfen! Als GRÜNE JUGEND Bayern zeigen wir klare Kante gegen menschenfeindliche und rückwärtsgewandte Politik der bayerischen Landesregierung sowie der CSU im Bundestag. Außerdem sehen wir es als klare Aufgabe von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag diese Aufgabe ebenfalls wahrzunehmen und ambitionierte Konzepte für Klimaschutz vorzulegen, soziale Gerechtigkeit als zentrales politisches Anliegen zu vertreten und den gesellschaftlichen Druck für eine zukunftsfähige Politik von links zu erhöhen!

Aber Veränderung wächst nicht in Hinterzimmern mit wenigen, sondern sie wächst von unten durch viele! Darum organisieren wir uns vor Ort und in ganz Bayern durch Bündnisarbeit mit Gewerkschaften, Bewegungen und Menschen und kämpfen für linke Solidarität.

Wir kommen mit den Menschen und Organisationen in den Austausch, die von der neuen Regierung nicht gehört werden, stehen ihnen zur Seite und zeigen Solidarität durch konkrete Unterstützung vor Ort! Denn wo Solidarität praktisch wird, verlieren Rechte den Nährboden. Wo wir soziale Gerechtigkeit erlebbar machen, zerschlagen wir die Grundlage für faschistische Politik. Wir kämpfen für eine Überwindung der sozialen Ungleichheit, den sozialen Aufbruch Richtung Klimaneutralität und eine Politik, die alle Menschen mitdenkt sowie mitentscheiden lässt. Denn wir wollen Gerechtigkeit erkämpfen, nicht erbetteln!

Gerechtigkeit erkämpfen, nicht erbetteln!

Die Krisen unserer Zeit werden nicht weniger, indem man sie ignoriert – und doch stehen uns mit der neuen Regierung aus Union & SPD unter Bundeskanzler Merz Jahre von Stillstand und Rückschritt bevor. Ein Blick in den Koalitionsvertrag lässt dabei wenig Spielraum zur Interpretation. Diese Regierung wird keine Krisen lösen, sondern nur neue schaffen!

Eine ernsthaftes Absenken der Emissionen in Deutschland, geschweige denn der nötige Systemwechsel auf dem Weg zur Klimaneutralität, ist in Deutschland unter dieser Regierung nicht ersichtlich. Sie setzt dagegen sogar auf die Rückabwicklung von notwendigen Maßnahmen im Kampf gegen die Klimakrise. Währenddessen werden Dürren und Starkregen in Deutschland immer häufiger und die Zahl der weltweit flüchtenden Menschen nimmt auch deswegen immer weiter zu.

Statt also die Klimakrise zu bekämpfen und Lösungen für die Integration flüchtender Menschen zu suchen, macht die schwarz-rote Koalition die Augen zu und redet lieber nach dem Mund der gesichert rechtsextremen AfD. Eine menschenfeindliche Migrations- und Asylpolitik, die Grenzen schließt und nicht nur grundlegende Menschenrechte und europäisches Recht, sondern auch das Leid von hunderttausenden Menschen ignoriert. Der schwarz-rote Kurs heißt Abschottung statt Menschenrechte und treibt einen zusätzlichen sozialen Spaltkeil in unsere Gesellschaft.

Auch für die hausgemachten sozialen Krisen in Deutschland gibt es keine tragfähigen Lösungen von der neuen Koalition. Mehr Mindestlohn? Wird schon wieder gecancelt, bevor der Vertrag überhaupt erst unterschrieben ist. Sozialer Wohnungsbau? Nur, wenn er Baukonzerne finanziert. Immer mehr Reiche und Superreiche? Ist doch nett, wenn mehr Leute mit Friedrich Merz Golf spielen können. Dadurch nimmt die soziale Ungleichheit immer weiter zu, die Vermögenden werden immer reicher und große Teile der Bevölkerung kommen mit ihrem Einkommen nicht mehr bis zum Monatsende. Diese soziale Spaltung sorgt dafür, dass Menschen sich abgehängt fühlen und anfällig für rechte Scheinlösungen werden. Statt weiter nach unten zu treten, treten wir nach oben und stellen uns dieser Politik des Rückschritts und der Menschenfeindlichkeit klar entgegen!

Die Lücken, die dieser Koalitionsvertrag aufweist, sind größer als die, die er schließt!

Das Personal für die Bundesregierung, das die CSU für Bayern zusteuert, ist eine großartige Auswahl an Beispielen für Inkompetenz in der CSU. Alexander Dobrindt hat bereits als Verkehrsminister bewiesen, dass er in Verantwortungsposition lieber verschleiert, als Probleme anzugehen. Alois Rainer ist für Tierschutz und Landwirtschaft zuständig, obwohl er in dem Ausschuss bisher nie Mitglied war. Bereits mit seiner ersten Forderung zur Absenkung der Fleischpreisen hat er gezeigt, dass Tierschutz und gute Arbeitsbedingungen für ihn als Metzger keine Rolle spielen und er Landwirt*innen weiter ausbeuten will. Und als krönenden Abschluss bestimmt Dorothee Bär über die Forschungsschwerpunkte und bekommt als Hauptaufgabe, die Raumfahrt in Deutschland voranzubringen. Wie weit die CSU von den realen Problemen entfernt ist, lässt sich an der Personalwahl und Schwerpunktsetzung gut erkennen. Die CSU setzt auf Populismus statt Fachkompetenz, Lobbyfreundlichkeit statt Gemeinwohl und Imagepflege statt echter Lösungen. Darum müssen wir jetzt umso lauter und unbequemer sein, damit wir sowohl auf der Straße als auch in den Parlamenten gemeinsam ein Gegennarrativ zu dieser rückwärtsgewandten Politik gestalten!

Menschenrechte statt rechte Menschen!

Wenn der designierte Vorsitzende der Unionsfraktion Jens Spahn sich der AfD anbiedert, wenige Tage bevor diese vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch hochgestuft wird, ist das kein Ausrutscher - es ist ein Symptom! Ein Symptom einer gefährlichen und bewussten Diskursverschiebung nach rechts, in der rechte Hetze normalisiert wird, rechte Narrative übernommen werden und unsere Demokratie immer weiter angegriffen wird - während die AfD sich immer noch weiter radikalisiert. Konservative schauen weg oder rücken selbst nach rechts. Das ist brandgefährlich für unsere Demokratie, denn wer Rechten immer nur hinterherrennt, macht sie am Ende nur stärker.

Darum ist für uns klar: Die Prüfung für ein Verbotsverfahren der AfD muss schnellstmöglich eingeleitet werden, Demokratiefeind*innen müssen aus dem Staatsdienst entfernt werden und die Finanzierung dieser gesichert rechtsextremen, demokratie- und menschenrechtsfeindlichen Partei durch Steuergelder zur Destabilisierung unseres Staates muss eingestellt werden!

Es ist die Aufgabe aller Demokrat*innen, sich Rechtsextremen entgegenzustellen und mit echten Lösungen statt dem Wiederholen von Nicht-Lösungen für eine sozialgerechte sowie zukunftsfähige Politik zu werben!

Gemeinsam für linke Solidarität kämpfen!

Wenn nur noch über Scheinlösungen diskutiert wird, Politik für Konzerne statt Menschen gemacht wird und die neue Regierung Fortschritt rückabwickeln will, dann müssen wir Gerechtigkeit von links erkämpfen! Als GRÜNE JUGEND Bayern zeigen wir klare Kante gegen menschenfeindliche und rückwärtsgewandte Politik der bayerischen Landesregierung sowie der CSU im Bundestag. Außerdem sehen wir es als klare Aufgabe von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag diese Aufgabe ebenfalls wahrzunehmen und ambitionierte Konzepte für Klimaschutz vorzulegen, soziale Gerechtigkeit als zentrales politisches Anliegen zu vertreten und den gesellschaftlichen Druck für eine zukunftsfähige Politik von links zu erhöhen!

Aber Veränderung wächst nicht in Hinterzimmern mit wenigen, sondern sie wächst von unten durch viele! Darum organisieren wir uns vor Ort und in ganz Bayern durch Bündnisarbeit mit Gewerkschaften, anderen linksgerichteten Parteien & Parteijugenden, Bewegungen und Menschen und kämpfenEinzelpersonen um gemeinsam für linke Solidarität zu kämpfen.

Wir kommen mit den Menschen und Organisationen in den Austausch, die von der neuen Regierung nicht gehört werden, stehen ihnen zur Seite und zeigen Solidarität durch konkrete Unterstützung vor Ort! Denn wo Solidarität praktisch wird, verlieren Rechte den Nährboden. Wo wir soziale Gerechtigkeit erlebbar machen, zerschlagen wir die Grundlage für faschistische Politik. Wir kämpfen für eine Überwindung der sozialen Ungleichheit, den sozialen Aufbruch Richtung Klimaneutralität und eine Politik, die alle Menschen mitdenkt sowie mitentscheiden lässt. Denn wir wollen Gerechtigkeit erkämpfen, nicht erbetteln!

Gerechtigkeit erkämpfen, nicht erbetteln!

Die Krisen unserer Zeit werden nicht weniger, indem man sie ignoriert – und doch stehen uns mit der neuen Regierung aus Union & SPD unter Bundeskanzler Merz Jahre von Stillstand und Rückschritt bevor. Ein Blick in den Koalitionsvertrag lässt dabei wenig Spielraum zur Interpretation. Diese Regierung wird keine Krisen lösen, sondern nur neue schaffen!

Eine ernsthaftes Absenken der Emissionen in Deutschland, geschweige denn der nötige Systemwechsel auf dem Weg zur Klimaneutralität, ist in Deutschland unter dieser Regierung nicht ersichtlich. Sie setzt dagegen sogar auf die Rückabwicklung von notwendigen Maßnahmen im Kampf gegen die Klimakrise. Währenddessen werden Dürren und Starkregen in Deutschland immer häufiger und die Zahl der weltweit flüchtenden Menschen nimmt auch deswegen immer weiter zu.

Statt also die Klimakrise zu bekämpfen und Lösungen für die Integration flüchtender Menschen zu suchen, macht die schwarz-rote Koalition die Augen zu und redet lieber nach dem Mund der gesichert rechtsextremen AfD. Eine menschenfeindliche Migrations- und Asylpolitik, die Grenzen schließt und nicht nur grundlegende Menschenrechte und europäisches Recht, sondern auch das Leid von hunderttausenden Menschen ignoriert. Der schwarz-rote Kurs heißt Abschottung statt Menschenrechte und treibt einen zusätzlichen sozialen Spaltkeil in unsere Gesellschaft.

Auch für die hausgemachten sozialen Krisen in Deutschland gibt es keine tragfähigen Lösungen von der neuen Koalition. Mehr Mindestlohn? Wird schon wieder gecancelt, bevor der Vertrag überhaupt erst unterschrieben ist. Sozialer Wohnungsbau? Nur, wenn er Baukonzerne finanziert. Immer mehr Reiche und Superreiche? Ist doch nett, wenn mehr Leute mit Friedrich Merz Golf spielen können. Dadurch nimmt die soziale Ungleichheit immer weiter zu, die Vermögenden werden immer reicher und große Teile der Bevölkerung kommen mit ihrem Einkommen nicht mehr bis zum Monatsende. Diese soziale Spaltung sorgt dafür, dass Menschen sich abgehängt fühlen und anfälligempfänglich für rechte Scheinlösungen werden. Statt weiter nach unten zu treten, treten wir nach oben und stellen uns dieser Politik des Rückschritts und der Menschenfeindlichkeit klar entgegen!

Die Lücken, die dieser Koalitionsvertrag aufweist, sind größer als die, die er schließt!

Das Personal für die Bundesregierung, das die CSU für Bayern zusteuert, ist eine großartige Auswahl an Beispielen für Inkompetenz in der CSU. Alexander Dobrindt hat bereits als Verkehrsminister bewiesen, dass er in Verantwortungsposition lieber verschleiert, als Probleme anzugehen. Alois Rainer ist für Tierschutz und Landwirtschaft zuständig, obwohl er in dem Ausschuss bisher nie Mitglied war. Bereits mit seiner ersten Forderung zur Absenkung der Fleischpreisen hat er gezeigt, dass Tierschutz und gute Arbeitsbedingungen für ihn als Metzger keine Rolle spielen und er Landwirt*innen weiter ausbeuten will. Und als krönenden Abschluss bestimmt Dorothee Bär über die Forschungsschwerpunkte und bekommt als Hauptaufgabe, die Raumfahrt in Deutschland voranzubringen. Wie weit die CSU von den realen Problemen entfernt ist, lässt sich an der Personalwahl und Schwerpunktsetzung gut erkennen. Die CSU setzt auf Populismus statt Fachkompetenz, Lobbyfreundlichkeit statt Gemeinwohl und Imagepflege statt echter Lösungen. Darum müssen wir jetzt umso lauter und unbequemer sein, damit wir sowohl auf der Straße als auch in den Parlamenten gemeinsam ein Gegennarrativ zu dieser rückwärtsgewandten Politik gestalten!

Menschenrechte statt rechte Menschen!

Wenn der designierte Vorsitzende der Unionsfraktion Jens Spahn sich der AfD anbiedert, wenige Tage bevor diese vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch hochgestuft wird, ist das kein Ausrutscher - es ist ein Symptom! Ein Symptom einer gefährlichen und bewussten Diskursverschiebung nach rechts, in der rechte Hetze normalisiert wird, rechte Narrative übernommen werden und unsere Demokratie immer weiter angegriffen wird - während die AfD sich immer noch weiter radikalisiert. Konservative schauen weg oder rücken selbst nach rechts. Das ist brandgefährlich für unsere Demokratie, denn wer Rechten immer nur hinterherrennt, macht sie am Ende nur stärker.

Darum ist für uns klar: Die Prüfung für ein Verbotsverfahren der AfD muss schnellstmöglich eingeleitet werden, Demokratiefeind*innen müssen aus dem Staatsdienst entfernt werden und die Finanzierung dieser gesichert rechtsextremen, demokratie- und menschenrechtsfeindlichen Partei durch Steuergelder zur Destabilisierung unseres Staates muss eingestellt werden!

Es ist die Aufgabe aller Demokrat*innen, sich Rechtsextremen entgegenzustellen und mit echten Lösungen statt dem Wiederholen von Nicht-Lösungen für eine sozialgerechte sowie zukunftsfähige Politik zu werben!

Gemeinsam für linke Solidarität kämpfen!

Wenn nur noch über Scheinlösungen diskutiert wird, Politik für Konzerne statt Menschen gemacht wird und die neue Regierung Fortschritt rückabwickeln will, dann müssen wir Gerechtigkeit von links erkämpfen! Als GRÜNE JUGEND Bayern zeigen wir klare Kante gegen menschenfeindliche und rückwärtsgewandte Politik der bayerischen Landesregierung sowie der CSU im Bundestag. Außerdem sehen wir es als klare Aufgabe von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag diese Aufgabe ebenfalls wahrzunehmen und ambitionierte Konzepte für Klimaschutz vorzulegen, soziale Gerechtigkeit als zentrales politisches Anliegen zu vertreten und den gesellschaftlichen Druck für eine zukunftsfähige Politik von links zu erhöhen!

Aber Veränderung wächst nicht in Hinterzimmern mit wenigen, sondern sie wächst von unten durch viele! Darum organisieren wir uns vor Ort und in ganz Bayern durch Bündnisarbeit mit Gewerkschaften, Bewegungen und Menschen und kämpfen für linke Solidarität.

Wir kommen mit den Menschen und Organisationen in den Austausch, die von der neuen Regierung nicht gehört werden, stehen ihnen zur Seite und zeigen Solidarität durch konkrete Unterstützung vor Ort! Denn wo Solidarität praktisch wird, verlieren Rechte den Nährboden. Wo wir soziale Gerechtigkeit erlebbar machen, zerschlagen wir die Grundlage für faschistische Politik. Wir kämpfen für eine Überwindung der sozialen Ungleichheit, den sozialen Aufbruch Richtung Klimaneutralität und eine Politik, die alle Menschen mitdenkt sowie mitentscheiden lässt. Denn wir wollen Gerechtigkeit erkämpfen, nicht erbetteln!

Gerechtigkeit erkämpfen, nicht erbetteln!

Die Krisen unserer Zeit werden nicht weniger, indem man sie ignoriert – und doch stehen uns mit der neuen Regierung aus Union & SPD unter Bundeskanzler Merz Jahre von Stillstand und Rückschritt bevor. Ein Blick in den Koalitionsvertrag lässt dabei wenig Spielraum zur Interpretation. Diese Regierung wird keine Krisen lösen, sondern nur neue schaffen!

Eine ernsthaftes Absenken der Emissionen in Deutschland, geschweige denn der nötige Systemwechsel auf dem Weg zur Klimaneutralität, ist in Deutschland unter dieser Regierung nicht ersichtlich. Sie setzt dagegen sogar auf die Rückabwicklung von notwendigen Maßnahmen im Kampf gegen die Klimakrise. Währenddessen werden Dürren und Starkregen in Deutschland immer häufiger und die Zahl der weltweit flüchtenden Menschen nimmt auch deswegen immer weiter zu.

Statt also die Klimakrise zu bekämpfen und Lösungen für die Integration flüchtender Menschen zu suchen, macht die schwarz-rote Koalition die Augen zu und redet lieber nach dem Mund der gesichert rechtsextremen AfD. Eine menschenfeindliche Migrations- und Asylpolitik, die Grenzen schließt und nicht nur grundlegende Menschenrechte und europäisches Recht, sondern auch das Leid von hunderttausenden Menschen ignoriert. Der schwarz-rote Kurs heißt Abschottung statt Menschenrechte und treibt einen zusätzlichen sozialen Spaltkeil in unsere Gesellschaft.

Auch für die hausgemachten sozialen Krisen in Deutschland gibt es keine tragfähigen Lösungen von der neuen Koalition. Mehr Mindestlohn? Wird schon wieder gecancelt, bevor der Vertrag überhaupt erst unterschrieben ist. Sozialer Wohnungsbau? Nur, wenn er Baukonzerne finanziert. Immer mehr Reiche und Superreiche? Ist doch nett, wenn mehr Leute mit Friedrich Merz Golf spielen können. Dadurch nimmt die soziale Ungleichheit immer weiter zu, die Vermögenden werden immer reicher und große Teile der Bevölkerung kommen mit ihrem Einkommen nicht mehr bis zum Monatsende. Diese soziale Spaltung sorgt dafür, dass Menschen sich abgehängt fühlen und anfällig für rechte Scheinlösungen werden. Statt weiter nach unten zu treten, treten wir nach oben und stellen uns dieser Politik des Rückschritts und der Menschenfeindlichkeit klar entgegen!

Die Lücken, die dieser Koalitionsvertrag aufweist, sind größer als die, die er schließt!

Das Personal für die Bundesregierung, das die CSU für Bayern zusteuert, ist eine großartige Auswahl an Beispielen für Inkompetenz in der CSU. Alexander Dobrindt hat bereits als Verkehrsminister bewiesen, dass er in Verantwortungsposition lieber verschleiert, als Probleme anzugehen. Alois Rainer ist für Tierschutz und Landwirtschaft zuständig, obwohl er in dem Ausschuss bisher nie Mitglied war. Bereits mit seiner ersten Forderung zur Absenkung der Fleischpreisen hat er gezeigt, dass Tierschutz und gute Arbeitsbedingungen für ihn als Metzger keine Rolle spielen und er Landwirt*innen weiter ausbeuten will. Und als krönenden Abschluss bestimmt Dorothee Bär über die Forschungsschwerpunkte und bekommt als Hauptaufgabe, die Raumfahrt in Deutschland voranzubringen. Wie weit die CSU von den realen Problemen entfernt ist, lässt sich an der Personalwahl und Schwerpunktsetzung gut erkennen. Die CSU setzt auf Populismus statt Fachkompetenz, Lobbyfreundlichkeit statt Gemeinwohl und Imagepflege statt echter Lösungen. Darum müssen wir jetzt umso lauter und unbequemer sein, damit wir sowohl auf der Straße als auch in den Parlamenten gemeinsam ein Gegennarrativ zu dieser rückwärtsgewandten Politik gestalten!

Menschenrechte statt rechte Menschen!

Wenn der designierte Vorsitzende der Unionsfraktion Jens Spahn sich der AfD anbiedert, wenige Tage bevor diese vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch hochgestuft wird, ist das kein Ausrutscher - es ist ein Symptom! Ein Symptom einer gefährlichen und bewussten Diskursverschiebung nach rechts, in der rechte Hetze normalisiert wird, rechte Narrative übernommen werden und unsere Demokratie immer weiter angegriffen wird - während die AfD sich immer noch weiter radikalisiert. Konservative schauen weg oder rücken selbst nach rechts. Das ist brandgefährlich für unsere Demokratie, denn wer Rechten immer nur hinterherrennt, macht sie am Ende nur stärker.

Darum ist für uns klar: Die Prüfung für einEin Verbotsverfahren der AfD muss schnellstmöglich durch den Bundestag, Bundesrat oder die Bundesregierung eingeleitet werden, Demokratiefeind*innen müssen aus dem Staatsdienst entfernt werden und die Finanzierung dieser gesichert rechtsextremen, demokratie- und menschenrechtsfeindlichen Partei durch Steuergelder zur Destabilisierung unseres Staates muss eingestellt werden!

Es ist die Aufgabe aller Demokrat*innen, sich Rechtsextremen entgegenzustellen, gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit offensiv zu bekämpfen und mit echten Lösungen statt dem Wiederholen von Nicht-LösungenHass und Hetze für eine sozialgerechte sowie zukunftsfähige Politik zu werben!

Gemeinsam für linke Solidarität kämpfen!

Wenn nur noch über Scheinlösungen diskutiert wird, Politik für Konzerne statt Menschen gemacht wird und die neue Regierung Fortschritt rückabwickeln will, dann müssen wir Gerechtigkeit von links erkämpfen! Als GRÜNE JUGEND Bayern zeigen wir klare Kante gegen menschenfeindliche und rückwärtsgewandte Politik der bayerischen Landesregierung sowie der CSU im Bundestag. Außerdem sehen wir es als klare Aufgabe von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag diese Aufgabe ebenfalls wahrzunehmen und ambitionierte Konzepte für Klimaschutz vorzulegen, soziale Gerechtigkeit als zentrales politisches Anliegen zu vertreten und den gesellschaftlichen Druck für eine zukunftsfähige Politik von links zu erhöhen!

Aber Veränderung wächst nicht in Hinterzimmern mit wenigen, sondern sie wächst von unten durch viele! Darum organisieren wir uns vor Ort und in ganz Bayern durch Bündnisarbeit mit Gewerkschaften, Bewegungen und Menschen und kämpfen für linke Solidarität.

Wir kommen mit den Menschen und Organisationen in den Austausch, die von der neuen Regierung nicht gehört werden, stehen ihnen zur Seite und zeigen Solidarität durch konkrete Unterstützung vor Ort! Denn wo Solidarität praktisch wird, verlieren Rechte den Nährboden. Wo wir soziale Gerechtigkeit erlebbar machen, zerschlagen wir die Grundlage für faschistische Politik. Wir kämpfen für eine Überwindung der sozialen Ungleichheit, den sozialen Aufbruch Richtung Klimaneutralität und eine Politik, die alle Menschen mitdenkt sowie mitentscheiden lässt. Denn wir wollen Gerechtigkeit erkämpfen, nicht erbetteln!