Ä4 zu I1: Gerechtigkeit erkämpfen, nicht erbetteln!

Gerechtigkeit erkämpfen, nicht erbetteln!



Die Krisen unserer Zeit werden nicht weniger, indem man sie ignoriert – und doch
stehen uns mit der neuen Regierung aus Union & SPD unter Bundeskanzler Merz
Jahre von Stillstand und Rückschritt bevor. Ein Blick in den Koalitionsvertrag
lässt dabei wenig Spielraum zur Interpretation. Diese Regierung wird keine
Krisen lösen, sondern nur neue schaffen!



Eine ernsthaftes Absenken der Emissionen in Deutschland, geschweige denn der
nötige Systemwechsel auf dem Weg zur Klimaneutralität, ist in Deutschland unter
dieser Regierung nicht ersichtlich. Sie setzt dagegen sogar auf die
Rückabwicklung von notwendigen Maßnahmen im Kampf gegen die Klimakrise.
Währenddessen werden Dürren und Starkregen in Deutschland immer häufiger und die
Zahl der weltweit flüchtenden Menschen nimmt auch deswegen immer weiter zu.



Statt also die Klimakrise zu bekämpfen und Lösungen für die Integration
flüchtender Menschen zu suchen, macht die schwarz-rote Koalition die Augen zu
und redet lieber nach dem Mund der gesichert rechtsextremen AfD. Eine
menschenfeindliche Migrations- und Asylpolitik, die Grenzen schließt und nicht
nur grundlegende Menschenrechte und europäisches Recht, sondern auch das Leid
von hunderttausenden Menschen ignoriert. Der schwarz-rote Kurs heißt Abschottung
statt Menschenrechte und treibt einen zusätzlichen sozialen Spaltkeil in unsere
Gesellschaft.



Auch für die hausgemachten sozialen Krisen in Deutschland gibt es keine
tragfähigen Lösungen von der neuen Koalition. Mehr Mindestlohn? Wird schon
wieder gecancelt, bevor der Vertrag überhaupt erst unterschrieben ist. Sozialer
Wohnungsbau? Nur, wenn er Baukonzerne finanziert. Immer mehr Reiche und
Superreiche? Ist doch nett, wenn mehr Leute mit Friedrich Merz Golf spielen
können. Dadurch nimmt die soziale Ungleichheit immer weiter zu, die Vermögenden
werden immer reicher und große Teile der Bevölkerung kommen mit ihrem Einkommen
nicht mehr bis zum Monatsende. Diese soziale Spaltung sorgt dafür, dass Menschen
sich abgehängt fühlen und anfällig für rechte Scheinlösungen werden. Statt
weiter nach unten zu treten, treten wir nach oben und stellen uns dieser Politik
des Rückschritts und der Menschenfeindlichkeit klar entgegen!



Die Lücken, die dieser Koalitionsvertrag aufweist, sind größer als die, die er
schließt!



Das Personal für die Bundesregierung, das die CSU für Bayern zusteuert, ist eine
großartige Auswahl an Beispielen für Inkompetenz in der CSU. Alexander Dobrindt
hat bereits als Verkehrsminister bewiesen, dass er in Verantwortungsposition
lieber verschleiert, als Probleme anzugehen. Alois Rainer ist für Tierschutz und
Landwirtschaft zuständig, obwohl er in dem Ausschuss bisher nie Mitglied war.
Bereits mit seiner ersten Forderung zur Absenkung der Fleischpreisen hat er
gezeigt, dass Tierschutz und gute Arbeitsbedingungen für ihn als Metzger keine
Rolle spielen und er Landwirt*innen weiter ausbeuten will. Und als krönenden
Abschluss bestimmt Dorothee Bär über die Forschungsschwerpunkte und bekommt als
Hauptaufgabe, die Raumfahrt in Deutschland voranzubringen. Wie weit die CSU von
den realen Problemen entfernt ist, lässt sich an der Personalwahl und
Schwerpunktsetzung gut erkennen. Die CSU setzt auf Populismus statt
Fachkompetenz, Lobbyfreundlichkeit statt Gemeinwohl und Imagepflege statt echter
Lösungen. Darum müssen wir jetzt umso lauter und unbequemer sein, damit wir
sowohl auf der Straße als auch in den Parlamenten gemeinsam ein Gegennarrativ zu
dieser rückwärtsgewandten Politik gestalten!



Menschenrechte statt rechte Menschen!



Wenn der designierte Vorsitzende der Unionsfraktion Jens Spahn sich der AfD
anbiedert, wenige Tage bevor diese vom Verfassungsschutz als gesichert
rechtsextremistisch hochgestuft wird, ist das kein Ausrutscher - es ist ein
Symptom! Ein Symptom einer gefährlichen und bewussten Diskursverschiebung nach
rechts, in der rechte Hetze normalisiert wird, rechte Narrative übernommen
werden und unsere Demokratie immer weiter angegriffen wird - während die AfD
sich immer noch weiter radikalisiert. Konservative schauen weg oder rücken
selbst nach rechts. Das ist brandgefährlich für unsere Demokratie, denn wer
Rechten immer nur hinterherrennt, macht sie am Ende nur stärker.



Darum ist für uns klar: Die Prüfung für einEin Verbotsverfahren der AfD muss
schnellstmöglich durch den Bundestag, Bundesrat oder die Bundesregierung eingeleitet werden, Demokratiefeind*innen müssen aus dem
Staatsdienst entfernt werden und die Finanzierung dieser gesichert
rechtsextremen, demokratie- und menschenrechtsfeindlichen Partei durch
Steuergelder zur Destabilisierung unseres Staates muss eingestellt werden!



Es ist die Aufgabe aller Demokrat*innen, sich Rechtsextremen entgegenzustellen, gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit offensiv zu bekämpfen
und mit echten Lösungen statt dem Wiederholen von Nicht-LösungenHass und Hetze für eine
sozialgerechte sowie zukunftsfähige Politik zu werben!



Gemeinsam für linke Solidarität kämpfen!



Wenn nur noch über Scheinlösungen diskutiert wird, Politik für Konzerne statt
Menschen gemacht wird und die neue Regierung Fortschritt rückabwickeln will,
dann müssen wir Gerechtigkeit von links erkämpfen! Als GRÜNE JUGEND Bayern
zeigen wir klare Kante gegen menschenfeindliche und rückwärtsgewandte Politik
der bayerischen Landesregierung sowie der CSU im Bundestag. Außerdem sehen wir
es als klare Aufgabe von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag diese Aufgabe
ebenfalls wahrzunehmen und ambitionierte Konzepte für Klimaschutz vorzulegen,
soziale Gerechtigkeit als zentrales politisches Anliegen zu vertreten und den
gesellschaftlichen Druck für eine zukunftsfähige Politik von links zu erhöhen!



Aber Veränderung wächst nicht in Hinterzimmern mit wenigen, sondern sie wächst
von unten durch viele! Darum organisieren wir uns vor Ort und in ganz Bayern
durch Bündnisarbeit mit Gewerkschaften, Bewegungen und Menschen und kämpfen für
linke Solidarität.



Wir kommen mit den Menschen und Organisationen in den Austausch, die von der
neuen Regierung nicht gehört werden, stehen ihnen zur Seite und zeigen
Solidarität durch konkrete Unterstützung vor Ort! Denn wo Solidarität praktisch
wird, verlieren Rechte den Nährboden. Wo wir soziale Gerechtigkeit erlebbar
machen, zerschlagen wir die Grundlage für faschistische Politik. Wir kämpfen für
eine Überwindung der sozialen Ungleichheit, den sozialen Aufbruch Richtung
Klimaneutralität und eine Politik, die alle Menschen mitdenkt sowie
mitentscheiden lässt. Denn wir wollen Gerechtigkeit erkämpfen, nicht erbetteln!