Ä1 zu SÄ9: Änderung der Wahlordnung

Die Landesmitgliederversammlung beschließt:

1. Die Überschrift des § 3 der Wahlordnung der GRÜNEN JUGEND Bayern (Wahlordnung) erhält die folgende Fassung:
„§ 3 Wahlverfahren mit mehreren Bewerber*innen für ein Amt“

2. § 3 Absatz 2 der Wahlordnung erhält die folgende Fassung:
„Im ersten und zweiten Wahlgang ist gewählt, wer eine besondere Mehrheit auf sich vereinigt. Die besondere Mehrheit der Stimmen im Sinne dieser Wahlordnung (M) ist die Summe aus eins (1) und dem Quotienten von a (Zähler) und b (Nenner); a berechnet sich aus der Multiplikation der im Wahlgang zu wählenden Ämter (w) mit der Zahl der abgegebenen Stimmzettel (s), b ist die Summe aus eins (1) und der Zahl der im Wahlgang zu wählenden Ämter.“

3. § 3 Absatz 3 der Wahlordnung erhält die folgende Fassung:
„Vereinigt keine*r der Bewerber*innen die besondere Mehrheit der gültigen abgegebenen Stimmen auf sich, wird ein zweiter Wahlgang durchgeführt. Am zweiten Wahlgang dürfen nur Bewerber*innen teilnehmen, die auch am ersten Wahlgang teilgenommen haben. In diesem können sich zwei Bewerber*innen zur Wahl stellen, in der Reihenfolge ihrer Stimmergebnisse aus dem ersten Wahlgang. Bei Stimmengleichheit entscheidet für die Reihung das Los.“

4. § 4 Absatz 2 der Wahlordnung erhält die folgende Fassung:
„Im ersten und zweiten Wahlgang ist gewählt, wer die besondere Mehrheit, auf sich vereinigt. Am zweiten Wahlgang darf nur die*der Bewerber*in teilnehmen, die auch am ersten Wahlgang teilgenommen hat. Wird im zweiten Wahlgang keine Person gewählt, wird die Wahl erneut mit einem ersten Wahlgang eröffnet. An diesem ersten Wahlgang können alle Personen teilnehmen. Wenn in zwei Wahlverfahren für dasselbe Amt keine Person gewählt wird, wird die Wahl auf die kommende Versammlung verschoben.“

5. § 4 Absatz 3 und 4 der Wahlordnung wird aufgehoben.

6. § 5a Absatz 2 der Wahlordnung erhält die folgende Fassung:
„Im ersten und zweiten Wahlgang ist gewählt, wer die besondere Mehrheit auf sich vereinigt. Am zweiten Wahlgang dürfen nur die Bewerber*innen teilnehmen, die auch am ersten Wahlgang teilgenommen haben. Wurden nicht alle Bewerber*innen aus dem ersten Wahlgang gewählt, wird die Wahl erneut mit einem ersten Wahlgang eröffnet. An diesem ersten Wahlgang können alle Personen teilnehmen. Wenn in zwei Wahlverfahren für dieselben Ämter nicht alle Ämter besetzt worden sind, wird die Wahl auf die kommende Versammlung verschoben.

7. § 5a Absatz 3 und 4 der Wahlordnung wird aufgehoben.

8. § 5b Absatz 1 der Wahlordnung erhält die folgende Fassung:
„Gibt es mehr Bewerber*innen als Ämter, kann jede*r Stimmberechtigte*r höchstens so viele Stimmen vergeben, wie zu wählende Ämter. Alle Stimmberechtigten können für einzelne Bewerber*innen stimmen, alle Bewerber* innen insgesamt mit “Nein” ablehnen oder mit “Enthaltung” stimmen.“

9. § 5b Absatz 2 der Wahlordnung erhält die folgende Fassung:
„Im ersten, zweiten und dritten Wahlgang ist gewählt, wer die besondere Mehrheit auf sich vereinigt.“

10. § 5b Absatz 3 der Wahlordnung erhält die folgende Fassung:
„Erhalten Bewerber*innen nicht die besondere Mehrheit der gültigen abgegebenen Stimmen wird ein zweiter Wahlgang durchgeführt. In diesem können sich doppelt so viele Bewerber*innen zur Wahl stellen, wie noch Ämter zu besetzen sind, in der Reihenfolge ihrer Stimmergebnisse aus dem ersten Wahlgang. Bei Stimmengleichheit entscheidet für die Reihung das Los.“

11. § 5b Absatz 4 der Wahlordnung erhält die folgende Fassung:
„Werden auch im zweiten Wahlgang weniger Kandidat*innen gewählt, als Ämter zu besetzen sind, findet ein dritter Wahlgang statt. Am dritten Wahlgang können höchstens so viele Bewerber*innen teilnehmen, wie es zu besetzende Ämter gibt; teilnahmeberechtigt sind die Bewerber*innen mit der jeweils höchsten Stimmzahl. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.

Sind auch nach dem dritten Wahlgang nicht alle Ämter besetzt, wird die Wahl erneut mit einem ersten Wahlgang eröffnet. An diesem ersten Wahlgang können alle Personen teilnehmen. Wenn in zwei Wahlverfahren für dieselben Ämter nicht alle Ämter besetzt worden sind, wird die Wahl auf die kommende Versammlung verschoben.“

12. § 7 Absatz 4 der Wahlordnung erhält die folgende Fassung:
„Auf Abstimmungsverfahren finden die §§ 5 bis 5b mit der Maßgabe, dass ein Scheitern des ersten Wahlverfahrens die Verweigerung des Votum bedeutet, entsprechende Anwendung.“

Die Landesmitgliederversammlung beschließt:

1. § 5b der Wahlordnung der GRÜNEN JUGEND Bayern (Wahlordnung) wird folgender Absatz 5 hinzugefügt:

"Sollten bei einer Wahl mehr Bewerber*innen die absolute Mehrheit erreichen, als Ämter zu besetzen sind, sind die Bewerber*innen gewählt, die die meisten Stimmen auf sich vereinigen konnten."