Ä1 zu X7: Freie Liebe

Das deutsche Familien- und Steuerrecht ist noch immer von einer Denkweise
geprägt, die Ehe zwischen Mann und Frau, Zweierbeziehung und ökonomische
Abhängigkeit bevorzugt. Die historische Diskriminierung queerer Lebensweisen
wirkt bis heute fort und endet nicht bei Zweierbeziehungen. Menschen in
polyamoren oder anderen konsensuell nicht-monogamen oder geschlossenen
Beziehungen erleben gesellschaftliche Stigmatisierung und zusätzlichen
Minoritätenstress, weil ihre Beziehungsformen vom cis-heteronormativen Standard
abweichen. Wer Freiheit, Selbstbestimmung und queere Gerechtigkeit ernst meint,
darf nicht bei der Akzeptanz der bürgerlichen Zweier-Ehe stehen bleiben.

Die GRÜNE JUGEND Bayern fordert daher:

• die politische Anerkennung von Polyamorie und konsensueller Nicht-
  Monogamie als legitime Lebens- und Beziehungsformen

• die Schaffung rechtlicher Modelle, mit denen Verantwortungsgemeinschaften
  jenseits der romantischen Zweierbeziehung abgesichert werden können, etwa
  im Sorge-, Auskunfts-, Unterhalts-, Miet-, Erb- und Aufenthaltsrecht

• Eine queerfeministische Familienpolitik, die Fürsorge, Solidarität und
  Selbstbestimmung in den Mittelpunkt stellt

• Weniger Cis-Heteronormativität und Mononormativität in der deutschen und
  europäischen Familien- und Beziehungspolitik, sowie innerhalb der
  Strukturen der GRÜNEN JUGEND und der Landes-, Bezirks- und Kreisverbände

• Die Abschaffung des Ehegattensplittings, um ökonomischen Gründen einer Ehe
  vorzubeugen, wobei wir durch steuerliche Ausweichmechanismen und Weiterbildungsprogramme verhindern wollen, dass FLINTA*-Personen in Armut rutschen, sowie die Senkung der Einkommensteuer auf mittlere und
  niedrige Einkommen. Gleichzeitig fordern wir, hohe Einkommen progressiver
  zu besteuern und den SpitzensteuersatzSpitzen- und Reichensteuersatz deutlich zu streichenerhöhen.

Die GRÜNE JUGEND Bayern erkennt an, dass Mononormativität (also der
gesellschaftliche Druck zur Monogamie) auch im eigenen Verband existiert und
stellt sich aktiv gegen die Abwertung konsensuell nicht-monogamer Menschen.
Jedes Mitglied hat unabhängig von der gewählten Beziehungsform denselben
Anspruch auf Schutz, Respekt und gleichberechtigte Teilhabe.

Das deutsche Familien- und Steuerrecht ist noch immer von einer Denkweise
geprägt, die Ehe zwischen Mann und Frau, Zweierbeziehung und ökonomische
Abhängigkeit bevorzugt. Die historische Diskriminierung queerer Lebensweisen
wirkt bis heute fort und endet nicht bei Zweierbeziehungen. Menschen in
polyamoren oder anderen konsensuell nicht-monogamen oder geschlossenen
Beziehungen erleben gesellschaftliche Stigmatisierung und zusätzlichen
Minoritätenstress, weil ihre Beziehungsformen vom cis-heteronormativen Standard
abweichen. Wer Freiheit, Selbstbestimmung und queere Gerechtigkeit ernst meint,
darf nicht bei der Akzeptanz der bürgerlichen Zweier-Ehe stehen bleiben.

Die GRÜNE JUGEND Bayern fordert daher:

• die politische Anerkennung von Polyamorie und konsensueller Nicht-
  Monogamie als legitime Lebens- und Beziehungsformen

• die Schaffung rechtlicher Modelle, mit denen Verantwortungsgemeinschaften
  jenseits der romantischen Zweierbeziehung abgesichert werden können, etwa
  im Sorge-, Auskunfts-, Unterhalts-, Miet-, Erb- und Aufenthaltsrecht

• Eine queerfeministische Familienpolitik, die Fürsorge, Solidarität und
  Selbstbestimmung in den Mittelpunkt stellt

• Weniger Cis-Heteronormativität und Mononormativität in der deutschen und
  europäischen Familien- und Beziehungspolitik, sowie innerhalb der
  Strukturen der GRÜNEN JUGEND und der Landes-, Bezirks- und Kreisverbände

• Die AbschaffungEine Reform des Ehegattensplittings, um ökonomischen Gründen einer Ehe
  vorzubeugen, sowie mit dem Ziel, keine deutliche Steuererhöhung für Ehepaare zu erzeugen, und gleichzeitig dafür zu sorgen, dass, die Person in der Partner*Innenschaft, die weniger verdient, mehr ( im Vergleich zum Ehegattensplitting) von jedem zusätzlichen verdienten Euro behalten darf. Hierbei setzen wir auf einen Ehezusatzfreibetrag. Dieser ist die Differenz aus dem Grundfreibetrag und der Hälfte des Einkommens, der geringerverdiendenden Person für den Fall, dass das Einkommen der geringerverdiendenden Person unterhalb des Grundfreibetrags liegt. Liegt der Lohn der geringerverdienenden Person zwischen dem Grundfreibetrag und dem Medianlohn, schmilzt der Ehezusatzfreibetrag kontinuierlich ab. Ab dem Medianlohn beträgt der Ehezusatzfreibetrag 0 Euro. Außerdem fordern wir die Senkung der Einkommensteuer auf mittlere und
  niedrige Einkommen. Gleichzeitig fordern wir, hohe Einkommen progressiver
  zu besteuern und den Spitzensteuersatz zu streichen.

  erhöhen, später greifen zu lassen und mit dem Solidaritätszuschlag zusammenzulegen

• Außerdem setzen wir uns zum Ziel, die "Child Penalty" zu reduzieren. Diese beschreibt die Erwerbseinbussen von Frauen nach der Geburt. In Deutschland ist diese mit 41 % besonders ausgeprägt. Hierbei setzten wir uns für eine Elternzeit- und Geldreform nach isländischem Vorbild ein. Elternteile haben hierbei jeweils Anspruch auf 6-monatige Elternzeit, während der sie 80 % ihres vorherigen Bruttolohns erhalten. Frei zu verteilen sind zusätzliche 6 Wochen.

Die GRÜNE JUGEND Bayern erkennt an, dass Mononormativität (also der
gesellschaftliche Druck zur Monogamie) auch im eigenen Verband existiert und
stellt sich aktiv gegen die Abwertung konsensuell nicht-monogamer Menschen.
Jedes Mitglied hat unabhängig von der gewählten Beziehungsform denselben
Anspruch auf Schutz, Respekt und gleichberechtigte Teilhabe.