X9: Plattformen regulieren statt pauschal junge Menschen zu reglementieren!

Instagram, TikTok, YouTube - tagtäglich halten wir uns in Sozialen Medien auf,
um uns zu belustigen, zu diskutieren oder uns zu informieren. Soziale Medien
sind damit zentrale Plattformen, die unsere Gesellschaft und damit auch die
internationale Politik beeinflussen. Dies bringt zwar einerseits neue
Möglichkeiten internationaler Vernetzung sowie Kommunikation, gleichzeitig birgt
es aber auch enorme Risiken für unsere Demokratie und Gesellschaft. Während
Boomer immer wieder nicht-datenschutzkonforme Alterskontrollen und Sperren für
junge Nutzer*innen fordern, sind wir als GRÜNE JUGEND Bayern vielmehr der
Meinung, dass Plattformen endlich strikter reguliert werden müssen!

Monopole zerschlagen und Algorithmen zerlegen
Doch weil einige Wenige wie Google, Meta oder TikTok sich ganze Monopole
erschaffen haben, die von Überreichen wie Musk, Zuckerberg oder Bezos
kontrolliert werden, und sie durch aktiven Lobbyismus sämtliche staatliche
Schutzfunktionen abzuschaffen versuchen, stellt dieser Einfluss auf Politik eine
Gefahr für Demokratie und Gesellschaft dar.
Einerseits werden Milliarden Daten von Nutzer*innen verarbeitet, um damit
Werbeeinnahmen zu erzielen. Endloses Scrollen führt zu Doomscrolling und fesselt
damit Nutzer*innen vor ihren Geräten, was zugleich auch psychische Auswirkungen
wie den sogenannten “Brain Rot” und eine Abwertung des eigenen
Selbstwertgefühls, bis hin zu depressiven Tendenzen, haben kann. Andererseits
werden genau durch diese Algorithmen emotional aufwühlende Inhalte gefördert,
die häufig politische Extreme abbilden. Damit gelingt den
Plattformbesitzer*innen eine Beeinflussung vor Wahlen und besonders extreme
Positionen werden bevorzugt, die häufig die eigene politische Agenda der Big
Tech-Unternehmer*innen durchsetzen und soziale Ungleichheit weiter verschärfen.
Verstärkt wird dieser Effekt dadurch, dass die kurze Aufmerksamkeitsspanne auch
simple und verkürzte Inhalte stärker ausspielt, die der politisch komplexen
Realität meistens nicht gerecht werden können. Auch Shadow Banning wird von
Social-Media-Monopolen verwendet, um - wie zuletzt beim Fall Collien Fernandes -
Inhalte einzuschränken, die nicht in deren politisches Bild passen.
Das macht für uns als GRÜNE JUGEND Bayern ganz klar: Wer Soziale Medien
regulieren will, der muss Monopole zerschlagen und Algorithmen zerlegen!
Wir fordern, dass ein europäisches Open-Source-Netzwerk eingeführt wird, das
einen zielgerichteten Austausch unter Nutzer*innen ohne die Marktmacht von
Algorithmen im Hintergrund fördert. Zeitgleich gilt es die Macht von aktuellen
Monopolen zu begrenzen, indem deren Geschäftsmodell von ewigen Scrollen und
Filterblasen verboten wird. Alle Nutzer*innen müssen selbst entscheiden können,
was sie auf ihren Timelines zu sehen bekommen und Suchtrisiken müssen gezielt
eingeschränkt werden.

Klare Regeln für Plattformen und Bildung für alle!
Bisherige Algorithmen müssen endlich transparent gemacht werden, damit Daten,
die bisher ohne Zustimmung verwendet worden sind, nicht mehr genutzt werden
können. Zudem müssen Plattformen noch mehr verpflichtet werden, eine klare
Moderation durchzusetzen und rechtswidrige Inhalte zu löschen sowie
Nutzer*innen, die gegen Regeln verstoßen, strikter zu sperren oder
einzuschränken.
Der Digital Services Act der Europäischen Union sieht viele der Maßnahmen schon
vor, entfaltet bisher aber seine Wirkung nicht ausreichend, da aus Angst vor
Konsequenzen durch US-Präsident Donald Trump Konsequenzen gegen Monopole nicht
durchgesetzt werden. Aber die EU darf sich ihre Regeln nicht von Autokrat*innen
vorschreiben lassen, weshalb wir in Zukunft bei wiederholter Verweigerung der
Plattformen gegen die Durchsetzung von Gesetzen, klare Maßnahmen wie temporäre
oder lokale Sperren der Plattformen fordern!
Während Onkel Hans die hundertste KI-generierte Fake News in die Familiengruppe
schickt, schreien Politiker*innen nach nicht-datenschutzkonformen
Alterskontrollen und diskriminierenden Alterssperren, aus Angst endlich zu
regulieren. Wir machen dabei nicht mit! Dennoch sehen auch wir den Bedarf, die
Medienkompetenz zu stärken. Dabei nehmen wir die gesamte Gesellschaft in den
Blick, statt nur bei jungen Menschen anzusetzen. Desinformation in Sozialen
Netzwerken ist eine Gefahr für die gesamte Gesellschaft, nicht nur auf dem
Schulhof! Wir wollen früh ansetzen und dafür Medienkompetenz in Kindergarten,
Schule und weiterer Ausbildung fest verankern. Dabei fordern wir eine
interdisziplinäre Anwendung, die auf Risiken und Chancen aufmerksam macht.
Gleichzeitig braucht es Weiterbildungen in allen Berufen sowie Angebote in
Volkshochschulen oder Vereinen, um auch in den Altersgruppen anzusetzen, die
nicht mehr Teil des verpflichtenden Schulsystems sind. Dabei wollen wir auf
abwechslungsreiche Methoden für alle Erfahrungsgruppen setzen und gezielt auch
Tandem-Modelle fördern, die den Austausch zwischen Jung und Alt in diesem
Themenbereich als Ziel haben.