B4: Sebastian Emehrer

Ihr Lieben,

die Migrationspolitik ist wieder das politische Streitthema geworden und das auf
eine noch schlimmere Art und Weise als in den vergangenen Debatten. Über
Menschen, die im Mittelmeer ertrinken, über Pushbacks, über Lager an den EU-
Außengrenzen wird nicht mehr geredet. Die Diskussionen drehen sich um
Abschottung, Abschiebungen, Obergrenzen und Abschaffung des individuellen Rechts
auf Asyl. 8 Monate vor den Wahlen zum Europa-Parlament zeigt die EU hier ihr
hässlichstes Gesicht und fast alle deutschen Parteien spielen mit.

Soziale Politik von links statt Diskursverschiebung nach rechts!

Als GRÜNE JUGEND stemmen wir uns dieser Debattenverschiebung entgegen. Dem
Rechtsruck kann man nichts entgegensetzen, indem man nach rechts rutscht. Es
gilt, die Ursachen zu bekämpfen: Menschen wählen rechte Parteien, weil sie
verunsichert sind, die Krisen ihnen zusetzen und sie auf der Suche nach Lösungen
sind. Während die Ampel streitet und – statt Lösungen zu präsentieren – weiter
Verunsicherung auslöst (z.B. durch das Heizungsgesetz), können linke Gruppen
aktuell keine Lösung bieten. Deshalb wenden sich Menschen den Rechten zu, die
vermeintlich einfache Antworten geben.

Dass die multiplen Krisen viele Menschen verunsichern, ist klar. Deshalb braucht
es nun massive Gegenmaßnahmen und das bedeutet, große Investitionen zu tätigen
und die Sparpolitik zu beenden. Es braucht Investitionen für günstigen Wohnraum,
in Klimaschutz, das Bildungssystem, den öffentlichen Nahverkehr und viele
weitere Bereiche.

Wir müssen eine politische Linke aufbauen!

Doch diese Lösungen werden nicht einfach vom Himmel fallen. Die politische Linke
muss es schaffen, Druck auszuüben auf die Regierungen im Bund und in den Ländern
und dadurch Veränderung erzwingen. Der Zuspruch in Bayern ist für linke Kräfte
besonders gering, das hat die Landtagswahl wieder schockierend deutlich gezeigt.
Die politische Linke muss sich nun neu organisieren und gemeinsam an einem
Strang ziehen.

Als GRÜNE JUGEND Bayern stehen wir gut da: Mit klaren Strukturen und einem
schlagkräftigen Verband sind wir eine der stärksten linken Kräfte in Bayern. Das
bedeutet für uns eine besondere Verantwortung: Wir müssen in unseren Debatten
die Linke in Bayern mitdenken und durch unser Handeln aktiv vorangehen.

Gehen wir‘s an

Das bedeutet für das kommende Jahr: Durch die aktive Unterstützung von
Bündnissen, wie beispielsweise #Wirfahrenzusammen können wir andere linke
Gruppen unterstützen, die gerade vielversprechende Projekte starten.
Gleichzeitig bedeutet es aber auch, dass wir Menschen ausbilden müssen, die in
Bayern in die Gesellschaft wirken und so etwas verändern können. Dazu möchte ich
einen noch größeren Blick auf die Ausbildung legen, ob inhaltlich beim
Landesjugendkongress oder einem Ausbildungsprogramm für Multiplikator*innen oder
strategisch bei den KV-LaVo-Werkstätten.

Dass die GRÜNE JUGEND Bayern in der Lage ist, Kampagnen zu fahren, die sich mit
sozialen Themen auseinandersetzen und die Menschen in der Lebensrealität
abholen, haben wir gerade erst gemeinsam bewiesen. Im kommenden Jahr steht zur
Europawahl wieder eine Kampagne an. Diese möchte ich gemeinsam mit euch erneut
angehen und dabei ebenfalls für eine starke Linke kämpfen.

Dafür bitte ich um euer Vertrauen!

Sebastian