X3: Digitale Souveränität made in Bayern

Digitalisierung prägt zunehmend alle Bereiche unseres gesellschaftlichen Lebens
und ist längst Teil der staatlichen Daseinsvorsorge. Sie entscheidet darüber,
wie Menschen Zugang zu staatlichen Leistungen erhalten, wie wirtschaftliche
Entwicklung stattfindet und wie demokratische Teilhabe organisiert wird. Dennoch
bleibt Deutschland und auch Bayern in vielen Bereichen hinter den Möglichkeiten
einer modernen, digitalen Gesellschaft zurück. Verwaltungsleistungen sind häufig
kompliziert, langsam oder weiterhin ausschließlich analog verfügbar.

Anwender*innen müssen dieselben Daten mehrfach angeben, unterschiedliche
Behörden kommunizieren nur unzureichend miteinander und digitale Angebote sind
oft nur fragmentiert verfügbar. Dies führt zu ineffizienten
Verwaltungsprozessen, erhöhtem bürokratischem Aufwand und sinkendem Vertrauen in
staatliche Handlungsfähigkeit. Darüber hinaus führen fehlende digitale
Infrastruktur und unzureichende digitale Kompetenzen dazu, dass nicht alle
Menschen gleichermaßen von digitalen Angeboten profitieren können. Besonders im
ländlichen Raum zeigen sich in Bezug auf den Ausbau der digitalen Infrastruktur
weiterhin deutliche Defizite.

Digitale Souveränität ist dabei eine zentrale politische Herausforderung und
sollte ganzheitlich gedacht werden. Staatliche Stellen sind in hohem Maße von
einzelnen großen außereuropäischen Technologieanbietern abhängig, während eigene
Kompetenzen und offene Infrastrukturen zu wenig ausgebaut sind. Dadurch
entstehen Risiken für langfristige Handlungsfähigkeit, Datenschutz und
demokratische Kontrolle.

Für uns als junge Generation ist klar: Digitalisierung ist kein rein technischer
Prozess und darf nicht allein marktgetrieben erfolgen. Sie muss politisch
gestaltet werden – mit dem Ziel, staatliche Handlungsfähigkeit zu stärken,
technologische Abhängigkeiten zu reduzieren und digitale Teilhabe für alle zu
sichern.

Die Grüne Jugend Bayern möge beschließen:

Die Grüne Jugend Bayern setzt sich für eine umfassende Strategie zur digitalen
Souveränität und zur Modernisierung staatlicher Infrastruktur in Bayern ein.
Ziel ist ein handlungsfähiger Staat, der öffentliche Dienstleistungen effizient
organisiert, digitale Teilhabe ermöglicht und seine technologische
Unabhängigkeit stärkt.

Hierfür fordern wir insbesondere folgende Maßnahmen:

Der Staat als digitale Plattform

Der Staat muss digitale Leistungen übersichtlich, zugänglich und effizient
bereitstellen. Wir setzen uns daher für den Auf- und Ausbau einer zentralen
digitalen Plattform ein, über die staatliche Dienstleistungen einfach und
barrierefrei genutzt werden können.

Bereits bestehende digitale Angebote sollen systematisch ineinander integriert,
weiterentwickelt und niedrigschwellig zugänglich gemacht werden, um ihre Nutzung
zu stärken und gleichzeitig Parallelstrukturen abzubauen.

Diese Plattform soll Verwaltungsleistungen strukturiert bündeln und eine sichere
digitale Identifizierung gegenüber Behörden ermöglichen. Darüber hinaus soll sie
als zentrale Infrastruktur für digitale Beteiligungsformate dienen und es
ermöglichen, sich unmittelbar digital in demokratische Prozesse einzubringen.
Neben klassischen Verwaltungsleistungen sollen auch digitale Angebote aus den
Bereichen Mobilität/ÖPNV, Gesundheit und Soziales sowie kommunale
Dienstleistungen integriert werden.

Bereits angestoßene digitale Plattformen wie BayernPortal und Das Bundesportal
sollen dabei sukzessive vereinheitlicht und unter einem Dach zusammengefasst
werden. Das bereits initiierte Onlinezugangsgesetz (OZG) muss in diesem Rahmen
aus Anwender*innen-Sicht gedacht werden und weniger die behördlichen Strukturen
in den Mittelpunkt stellen. Um die Mehrfacherhebungen von Daten zu vermeiden und
Verwaltungsprozesse zu beschleunigen, muss eine behördenübergreifende
Schnittstellenarchitektur geschaffen werden. Kommunen spielen dabei als erste
Anlaufstelle für die Menschen vor Ort eine zentrale Rolle in der öffentlichen
Verwaltung. Deshalb muss das Land Bayern kommunale Verwaltungen finanziell und
organisatorisch beim Ausbau digitaler Verwaltungsprozesse unterstützen und
zentrale Verfahren verpflichtend digitalisieren. Der bereits angestoßene
Digitalisierungsprozess von Verwaltungsleistungen muss dabei konsequenter und
zielführender werden.

Bei allen digitalen Verwaltungsstrukturen müssen Datenschutz, Transparenz und
informationelle Selbstbestimmung gewährleistet bleiben. Digitale
Verwaltungsplattformen dürfen nicht zu einer Ausweitung staatlicher Überwachung
führen! Sicherheitsbehörden sind daher von dieser Plattformstruktur auszunehmen.

Digitale Infrastruktur als öffentliche Grundversorgung

Digitale Infrastruktur ist grundlegende Voraussetzung für gesellschaftliche
Teilhabe, wirtschaftliche Entwicklung und gleichwertige Lebensverhältnisse.

Wir fordern daher, Glasfaseranschlüsse als grundlegende Infrastrukturleistung im
Rahmen einer digitalen Grundversorgung zu etablieren und insbesondere den Ausbau
in ländlichen und strukturschwachen Regionen konsequent voranzutreiben. Parallel
dazu muss der Ausbau moderner Mobilfunknetze als verpflichtender Bestandteil
einer flächendeckenden digitalen Infrastruktur sichergestellt werden. Ziel ist
eine verlässliche und leistungsfähige Konnektivität für alle Menschen,
unabhängig von ihrem Wohnort. Dazu gehört auch eine lückenlose Netzabdeckung
entlang von Bahnstrecken und wichtigen Verkehrsachsen.

Das Land Bayern muss eine aktive Rolle beim Ausbau digitaler Infrastruktur
einnehmen und insbesondere strukturschwache Regionen gezielt unterstützen.

Open Source und digitale Souveränität

Die öffentliche Verwaltung darf nicht dauerhaft von einzelnen großen
Softwareanbietern abhängig sein. Digitale Souveränität bedeutet, dass staatliche
Institutionen Kontrolle über ihre technischen Systeme behalten.

Wir fordern deshalb, dass nach dem Prinzip "Public Money - Public Code"
öffentlich finanzierte Software grundsätzlich als Open Source veröffentlicht
werden soll. In unseren Behörden und Kommunen soll Linux als
Standardbetriebssystem etabliert werden. Im Rahmen der IT-Beschaffung sollen
zukünftig offene Softwarelösungen stärker berücksichtigt werden. Gleichzeitig
setzten wir uns für den Aufbau eines Kompetenzzentrums als strategisches
Steuerungselement für digitale Souveränität ein. Diese Einrichtung soll
Anwendungen im Open-Source Verfahren entwickeln, betreiben und allgemeingültige
Standards für die öffentliche Verwaltung erarbeiten. Zudem kann dieses
Kompetenzzentrum als beratender Partner für Kommunen und Behörden zur Seite
stehen. Bereits diesbezüglich in Dienst gestellte Organisationen, wie die
Anstalt für kommunale Datenverarbeitung in Bayern (AKDB) oder das Open Data
Kompetenzzentrum in Bayern "open bydata competence centre", sollen in
Zusammenarbeit mit dem auf Bundesebene agierenden "Zentrum für digitale
Souveränität der Öffentlichen Verwaltung" ihre Kompetenzen bündeln und ausbauen.
Denn ein Staat der seine Software nicht selbst entwickeln und betreiben kann,
ist kein rundum souveräner, unabhängiger Staat.

Offene Software und lokal verwaltete Infrastruktur stärkt daher Transparenz,
Innovationsfähigkeit und langfristige Kostenkontrolle und trägt zugleich zur
digitalen Resilienz und Unabhängigkeit Europas bei.

Digitale Bildung und gerechte Teilhabe

Digitale Kompetenzen sind heute eine zentrale Voraussetzung für
gesellschaftliche Teilhabe. Bildungspolitik muss dieser Realität endlich gerecht
werden. Deshalb setzen wir uns für eine flächendeckende digitale Grundbildung an
Schulen ein, die Schülerinnen und Schüler befähigt, digitale Technologien
sicher, kompetent und verantwortungsvoll zu nutzen. Gleichzeitig müssen die
digitalen Angebote staatlicher Institutionen barrierefrei gestaltet werden,
damit sie für alle Menschen zugänglich sind. Darüber hinaus wollen wir
sicherstellen, dass alle Kinder und Jugendlichen unabhängig vom Einkommen ihrer
Eltern in der Schule Zugang zu den notwendigen digitalen Endgeräten erhalten,
damit Bildungschancen nicht vom Geldbeutel abhängen. Dazu gehören vor allem
(ausschließlich) schulisch nutzbare Geräte wie Laptops oder Tablets. Ergänzend
braucht es Informations- und Bildungsangebote für Eltern, damit auch sie im
Umgang mit digitalen Medien unterstützt werden und ihre Kinder kompetent
begleiten können.

Zum Schutz von Kindern und Jugendlichen unterstützen wir zudem strengere
Regulierungen digitaler Plattformen und algorithmischer Empfehlungssysteme,
insbesondere wenn diese auf manipulative oder suchtverstärkende Mechanismen
setzen. Sofern sich diese Maßnahmen als unzureichend erweisen sollten, fordern
wir ein Social-Media-Verbot für Jugendliche unter 14-Jahren. Darüber hinaus
braucht es mit Blick auf den Schutz unserer Demokratie klare Regeln gegen
Desinformation, Radikalisierung und gesellschaftliche Spaltung. Bayern sollte
sich deshalb auf allen politischen Ebenen für einen wirksamen Kinder-, Jugend-
und Demokratieschutz im digitalen Raum einsetzen.