L1: Leitantrag: Kein Fußbreit dem Faschismus in all seinen Formen

Dieser Rechtsrutsch macht auch vor Deutschland keinen Halt und schreitet gnadenlos voran. Noch Anfang dieses Jahres hat die Union im Bundestag geplant und bewusst gemeinsam mit der AfD abgestimmt, um unser Asylsystem noch unmenschlicher zu machen. Genau diese AfD wurde wenige Monate später vom Verfassungsschutz vorläufig als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Als Nachfolger der Zentrumspartei sollte sich die Union erinnern, dass diejenigen, die mit den Faschist*innen gemeinsame Sache machen, früher oder später selbst zum Opfer des Faschismus werden.

Auch die Grüne Partei muss sich bewusst machen, dass sie diesen Trend befeuert hat und dass das politische Kalkül dahinter einzig das rechte Lager stärkt. Es hat keinen Sinn, eine Mehrheit für die Grüne Politik zu erringen, wenn der Preis dafür ist, keine grüne Politik mehr zu machen.

Wir fordern die Grüne Partei auf, sich mit uns als GRÜNE JUGEND Bayern klar und entschieden für eine humane Asylpolitik einzusetzen, die Menschenrechte schützt, Solidarität lebt und Geflüchteten echte Perspektiven bietet. Gerade in Zeiten wachsender gesellschaftlicher Spannungen braucht es eine verlässliche Stimme, die sich kompromisslos für Menschenwürde und Schutzsuchende stark macht.

Wir als GRÜNE JUGEND Bayern erwarten daher von den Grünen im Bund und in Bayern, dass sie ihre Rolle reflektieren, sich auf ihre Werte rückbesinnen und Schulter an Schulter mit uns für eine gerechte und menschliche Gesellschaft kämpfen.

Wir als GRÜNE JUGEND Bayern erwarten daher von den Grünen im Bund und in Bayern, dass sie ihre Rolle reflektieren, sich auf ihre Werte rückbesinnen und Schulter an Schulter mit uns für eine gerechte und menschliche Gesellschaft für Mensch und Tier kämpfen.

Ein effektiver Sozialstaat ist Teil unseres antifaschistischen Gesellschaftskonzeptes. Faschismus und, Fremdenfeindlichkeit und Rassismus werden durch einen funktionierenden Sozialstaat nicht aus der Welt geschafft, aber er beseitigt wirtschaftliche Sorgen und die daraus resultierende, nachvollziehbare politische Verzweiflung, welche dem Faschismus als Nährboden dienen. Dies muss durch gesellschaftliche Umverteilung der Riesenvermögen von Oben nach Unten zu den Menschen geschehen!

In Deutschland liegt die Gesetzgebung hinsichtlich der Erbschaftsteuer beim Bund und trotzdem wird das Thema aus Anlass diverser Wahlen in Bayern regelmäßig durch Markus Söder und Konsorten aufgegriffen. Nicht nur er ist durch seinen Kampf gegen eine gerechte Besteuerung Supist sie für Bayern enorm wichtig, weil das durch sie erzielte Steueraufkommen den Ländern zusteht. Aber nicht nur Söder ist durch seinen Kampf gegen eine gerechte Besteuerung Überreicher weit vom Ideal der Bayerischen Verfassung entfernt; auch die gegenwärtige Erbschaftsteuer wird dem Zweck, den sie haben sollte, nicht gerecht.

Unter SupÜberreichen und Steuerberater*innen wird die Erbschaftssteuer als „Dummen-Steuer“ verlacht. Sie wird durch Maßnahmen der „Steuergestaltung“ vermieden, die die Ansammlung von Riesenvermögen aufrechterhalten und die Gesellschaft - uns - um ihren rechtmäßigen Anteil an den Vermögen berauben. Schließlich wäre es ohne einen kapitalistischen Staat und sein Gewaltmonopol unmöglich, überhaupt solche Riesenvermögen anzusammeln.

Dabei sind direkte Steuern wie die Erbschaftsteuer ein Werkzeug, um Riesenvermögen der Gesellschaft zurückzugeben. Wir fordern deshalb: Niemand darf als Einzelperson mehr als 10 Millionen Euro erben! Steuerflucht darf nicht mehr möglich sein und insbesondere muss die erbschaftssteuerliche Überprivilegierung von Unternehmensvermögen beendet werden. Gleichzeitig müssen Menschen mit kleinen und mittleren Vermögen mit Blick auf selbstgenutzten Grundbesitz weitgehend von der Erbschaftssteuer befreit bleiben.

Dabei sind direkte Steuern wie die Erbschaftsteuer ein Werkzeug, um Riesenvermögen der Gesellschaft zurückzugeben. Wir fordern deshalb: Niemand darf als Einzelperson mehr als 10 Millionen Euro erben! Steuerflucht darf nicht mehr möglich sein. Gleichzeitig müssen Menschen mit kleinen und mittleren Vermögen mit Blick auf selbstgenutzten Grundbesitz weitgehend von der Erbschaftssteuer befreit bleiben.

Des Weitern fordern wir eine Wiedererhebung der Vermögenssteuer. Während Arbeitseinkommen hoch besteuert werden, bleiben große Vermögen bisher weitestgehend unangetastet. Das Fehlen der Vermögenssteuer hat signifikant dazu beigetragen, dass sich Vermögensungleichheit ungezügelt potenzieren konnte.

Das Abschaffen von Riesenvermögen sehen wir als zentralen Beitrag zum Antifaschismus. Der Kapitalismus – ähnlich dem Rassismus oder Patriarchat – ist eine Rechtfertigung von Ausbeutung und Herrschaftsausübung, die eine ungleiche Vermögensverteilung überhaupt erst ermöglicht und das Kapital antidemokratisch in den Händen weniger konzentriert. Als GRÜNE JUGEND Bayern und Teil der politischen Linken werden wir stetig dafür kämpfen, den Reichtum unserer Gesellschaft gerecht und demokratisch zu verteilen!

Gleichzeitig sind aber auch kulturelle Aspekte nicht zu vernachlässigen. Viele AfD-Wähler*innen wählen nicht trotz der Überzeugungen und des Weltbildes der Partei rechtsextrem, sondern genau deswegen. Rassismus, Antifeminismus, Antisemitismus und auch die Verbreitung von Verschwörungsmythen sind Kern der rechtsextremen und demokratiefeindlichen Ideologie. Diese verbreitet sich besonders schnell über Social Media, wo die Partei vor allem junge cis Männer für ihre Programmatik gewinnt. Was es braucht, sind Aufklärungs- und Bildungskampagnen, die ihre Zielgruppen auch erreichen. Wir fordern endlich flächendeckenden und schulübergreifenden Demokratieunterricht von klein auf, der sich nicht nur auf eine viertel Stunde beschränkt, sondern unsere Kinder und Jugendlichen zu mündigen Demokrat*innen ausbildet.

Auch hier sehen wir die Grüne Partei klar in Verantwortung, zusammen mit uns und allen demokratischen Bündnispartner*innen für den Schutz und die Unterstützung marginalisierter Gruppen genauso wie für die Bewahrung unserer progressiven und vielfältigen Gesellschaft zu kämpfen.
Dafür setzen wir uns als GRÜNE JUGEND Bayern auch in Zukunft ein: Kein Fußbreit dem Faschismus in all seinen Formen!

Das Abschaffen von Riesenvermögen sehen wir als zentralen Beitrag zum Antifaschismus. Der Kapitalismus – ähnlich dem Rassismus oder Patriarchat – ist eine Rechtfertigung von Ausbeutung und Herrschaftsausübung, die eine ungleiche Vermögensverteilung überhaupt erst ermöglicht und das Kapital antidemokratisch in den Händen weniger konzentriert. Als GRÜNE JUGEND Bayern und Teil der politischen Linken werden wir stetig dafür kämpfen, den Reichtum unserer Gesellschaft gerecht und demokratisch zu verteilen!

Doch Vermögensumverteilung darf nicht unser einziges Mittel im Kampf gegen den Faschismus sein. Um das soziale Leben in den Kommunen zu stärken, braucht es geziehlte politische Entscheidungen auf kommunaler und Landesebene. Wir fordern, öffentliche Räume und kulturelle Einrichtungen auszubauen und niedrigschwelligen Zugang zu schaffen, etwa durch kostenfreie oder stark vergünstigte Eintrittspreise für Museen, Jugendzentren und Veranstaltungen. Die Kürzung oder gar Abschaffung des KulturPasses stellt das exakte Gegenteil dar und ist ein Schlag ins Gesicht unserer Generation. Kommunale Treffpunkte wie Stadtteilzentren, Jugendclubs und öffentliche Parks müssen finanziell besser ausgestattet werden, um echte Orte der Begegnung zu sein. Auch der Ausbau eines verlässlichen, günstigen oder kostenfreien ÖPNV sowie die Förderung von Vereinen, komunalen Initiativen und Nachbarschaftsprojekten tragen entscheidend dazu bei, soziale Teilhabe zu sichern und das Miteinander vor Ort zu stärken.