Verfahrensvorschlag

• In § 2 Punkt 5 der Satzung wird "Orts-," gestrichen.

• In § 5 Absatz 8 Satz 2 Punkt 4 der Satzung wird "Orts-," gestrichen.

• § 7 Absatz 3 Satz 2 der Wahlordnung für die GRÜNE JUGEND Bayern erhält folgende Fassung: Das Recht anderer Gremien oder Gliederungen der GRÜNEN JUGEND Bayern, insbesondere Kreisverbände, Voten nach eigenen Regeln zu vergeben, bleibt unberührt.

(1) Verbände im Sinne dieses Statutes sind die Bezirksverbände, die Kreisverbände, und die OrtsverbändeKreisverbände.

(2) „Höherer Verband“ in Beziehung auf die Ortsverbände ist der Kreisverband, in dessen Gebiet der Ortsverband liegt; „höherer Verband“ in Beziehung auf alle übrigen Verbände ist die GRÜNE JUGEND Bayern.in § 1 (1) genannten Verbände ist die GRÜNE JUGEND Bayern.

Dieses Statut gilt für die Bezirksverbände und die Kreisverbände, die die Landesmitgliederversammlung der GRÜNEN JUGEND Bayern anerkannt hat; für Ortsverbände gilt dieses Statut nur insoweit, als der für die Anerkennung zuständige Kreisverband in seiner Satzung nichts anderes bestimmt.hat.

Für die Gründung und Anerkennung eines Ortsverbandesvon Gebietsverbänden unterhalb der Kreisverbände ist der jeweilige Kreisverband zuständig, in dessen Gebiet der Ortsverband liegtdie Gebietsverbände liegen.

(1) § 3 gilt entsprechend für die Auflösung von OrtsverbändenGebietsverbänden unterhalb des Kreisverbandes.

(2) Wird ein Kreisverband aufgelöst, so werden gleichzeitig die von ihm anerkannten OrtsverbändeGebietsverbände aufgelöst.

anderen Gebietsverband vorbehalten sind; die Kreisverbände können ihre Zuständigkeiten auf die von ihnen anerkannten OrtsverbändeGebietsverbände jederzeit widerruflich übertragen.

Gerechtigkeit erkämpfen, nicht erbetteln!

Die Krisen unserer Zeit werden nicht weniger, indem man sie ignoriert – und doch stehen uns mit der neuen Regierung aus Union & SPD unter Bundeskanzler Merz Jahre von Stillstand und Rückschritt bevor. Ein Blick in den Koalitionsvertrag lässt dabei wenig Spielraum zur Interpretation. Diese Regierung wird keine Krisen lösen, sondern nur neue schaffen!

Eine ernsthaftes Absenken der Emissionen in Deutschland, geschweige denn der nötige Systemwechsel auf dem Weg zur Klimaneutralität, ist in Deutschland unter dieser Regierung nicht ersichtlich. Sie setzt dagegen sogar auf die Rückabwicklung von notwendigen Maßnahmen im Kampf gegen die Klimakrise. Währenddessen werden Dürren und Starkregen in Deutschland immer häufiger und die Zahl der weltweit flüchtenden Menschen nimmt auch deswegen immer weiter zu.

Statt also die Klimakrise zu bekämpfen und Lösungen für die Integration flüchtender Menschen zu suchen, macht die schwarz-rote Koalition die Augen zu und redet lieber nach dem Mund der gesichert rechtsextremen AfD. Eine menschenfeindliche Migrations- und Asylpolitik, die Grenzen schließt und nicht nur grundlegende Menschenrechte und europäisches Recht, sondern auch das Leid von hunderttausenden Menschen ignoriert. Der schwarz-rote Kurs heißt Abschottung statt Menschenrechte und treibt einen zusätzlichen sozialen Spaltkeil in unsere Gesellschaft.

Auch für die hausgemachten sozialen Krisen in Deutschland gibt es keine tragfähigen Lösungen von der neuen Koalition. Mehr Mindestlohn? Wird schon wieder gecancelt, bevor der Vertrag überhaupt erst unterschrieben ist. Sozialer Wohnungsbau? Nur, wenn er Baukonzerne finanziert. Immer mehr Reiche und Superreiche? Ist doch nett, wenn mehr Leute mit Friedrich Merz Golf spielen können. Dadurch nimmt die soziale Ungleichheit immer weiter zu, die Vermögenden werden immer reicher und große Teile der Bevölkerung kommen mit ihrem Einkommen nicht mehr bis zum Monatsende. Diese soziale Spaltung sorgt dafür, dass Menschen sich abgehängt fühlen und anfällig für rechte Scheinlösungen werden. Statt weiter nach unten zu treten, treten wir nach oben und stellen uns dieser Politik des Rückschritts und der Menschenfeindlichkeit klar entgegen!

Die Lücken, die dieser Koalitionsvertrag aufweist, sind größer als die, die er schließt!

Das Personal für die Bundesregierung, das die CSU für Bayern zusteuert, ist eine großartige Auswahl an Beispielen für Inkompetenz in der CSU. Alexander Dobrindt hat bereits als Verkehrsminister durch schlechte Amtsführung erst Milliarden verschwendet und das anschließend unter großem Aufwand verschleiert. Seine angekündigten Pläne als Bundesinnenminister beweisen seine Inkompetenz, Menschenfeindlichkeit und seinen fehlenden Respekt vor internationalen Abkommen einmal mehr:

• Abschiebungen ukrainischer Geflüchtete ohne bestehendes Arbeitsverhältnis in die sich immernoch der russischen Invasion ausgesetzten Ukraine.

• Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten.

• Verdopplung der Kontrollen an den deutschen Grenzen

• Schutzsuchende Menschen direkt an der Grenze zurückweisen lassen

Gerechtigkeit erkämpfen, nicht erbetteln!

Die Krisen unserer Zeit werden nicht weniger, indem man sie ignoriert – und doch stehen uns mit der neuen Regierung aus Union & SPD unter Bundeskanzler Merz Jahre von Stillstand und Rückschritt bevor. Ein Blick in den Koalitionsvertrag lässt dabei wenig Spielraum zur Interpretation. Diese Regierung wird keine Krisen lösen, sondern nur neue schaffen!

Eine ernsthaftes Absenken der Emissionen in Deutschland, geschweige denn der nötige Systemwechsel auf dem Weg zur Klimaneutralität, ist in Deutschland unter dieser Regierung nicht ersichtlich. Sie setzt dagegen sogar auf die Rückabwicklung von notwendigen Maßnahmen im Kampf gegen die Klimakrise. Währenddessen werden Dürren und Starkregen in Deutschland immer häufiger und die Zahl der weltweit flüchtenden Menschen nimmt auch deswegen immer weiter zu.

Statt also die Klimakrise zu bekämpfen und Lösungen für die Integration flüchtender Menschen zu suchen, macht die schwarz-rote Koalition die Augen zu und redet lieber nach dem Mund der gesichert rechtsextremen AfD. Eine menschenfeindliche Migrations- und Asylpolitik, die Grenzen schließt und nicht nur grundlegende Menschenrechte und europäisches Recht, sondern auch das Leid von hunderttausenden Menschen ignoriert. Der schwarz-rote Kurs heißt Abschottung statt Menschenrechte und treibt einen zusätzlichen sozialen Spaltkeil in unsere Gesellschaft.

Auch für die hausgemachten sozialen Krisen in Deutschland gibt es keine tragfähigen Lösungen von der neuen Koalition. Mehr Mindestlohn? Wird schon wieder gecancelt, bevor der Vertrag überhaupt erst unterschrieben ist. Sozialer Wohnungsbau? Nur, wenn er Baukonzerne finanziert. Immer mehr Reiche und Superreiche? Ist doch nett, wenn mehr Leute mit Friedrich Merz Golf spielen können. Dadurch nimmt die soziale Ungleichheit immer weiter zu, die Vermögenden werden immer reicher und große Teile der Bevölkerung kommen mit ihrem Einkommen nicht mehr bis zum Monatsende. Diese soziale Spaltung sorgt dafür, dass Menschen sich abgehängt fühlen und anfällig für rechte Scheinlösungen werden. Statt weiter nach unten zu treten, treten wir nach oben und stellen uns dieser Politik des Rückschritts und der Menschenfeindlichkeit klar entgegen!

Die Lücken, die dieser Koalitionsvertrag aufweist, sind größer als die, die er schließt!

Das Personal für die Bundesregierung, das die CSU für Bayern zusteuert, ist eine großartige Auswahl an Beispielen für Inkompetenz in der CSU. Alexander Dobrindt hat bereits als Verkehrsminister bewiesen, dass er in Verantwortungsposition lieber verschleiert, als Probleme anzugehen. Alois Rainer ist für Tierschutz und Landwirtschaft zuständig, obwohl er in dem Ausschuss bisher nie Mitglied war. Bereits mit seiner ersten Forderung zur Absenkung der Fleischpreisen hat er gezeigt, dass Tierschutz und gute Arbeitsbedingungen für ihn als Metzger keine Rolle spielen und er Landwirt*innen weiter ausbeuten will. Diese Ankündigungen erforden wie er selbst schon gesagt hat zahlreiche "Überstunden der Bundespolizei" und abgesehen von der schier unmöglichen Umsetzbarkeit, die ein weiteres Milliardengrab mit Ansage sein wird, stellen sie alle schwerwiegende Verstöße gegen das Grundgesetz, EU-Recht und die Genfer Flüchtlingskonventionen dar. Und über all das hinaus lehnt er ein Verbot der rechtsextremen AfD ab und will sie lieber "wegregieren". Als ob nicht längst zweifelsfrei erwiesen wäre, dass der Kampf gegen Rechtsextreme nicht darin bestehen kann ihre Politik zu übernehmen!

Alois Rainer ist für Tierschutz und Landwirtschaft zuständig, obwohl er in dem Ausschuss bisher nie Mitglied war. Bereits mit seiner ersten Forderung zur Absenkung der Fleischpreisen hat er gezeigt, dass Tierschutz und gute Arbeitsbedingungen für ihn als Metzger keine Rolle spielen und er Landwirt*innen, ausländische Arbeitskräfte und Tiere weiter ausbeuten will. Wir wissen von allen führenden Klimawissenschaftler*innen, dass eine klimaneutrale Zukunft, eine saubere Trinkwasserversorgung und der Kampf gegen das Artensterben eine massive Reduktion der tierischen Landwirtschaft erfordern. Wo ist außerdem die vielgelobte "christliche Nächstenliebe", auf die die CSU so pocht wenn es um anständige Arbeitsbedingungen und die Möglichkeit zum nachhaltigen Wirtschaften für Arbeiter*innen und Landwirte, sowie den Respekt vor dem Leben von Tieren geht? Aber hier scheint Alois Rainer wohl den entsprechenden Teil der Messe verschlafen zu haben. Als GRÜNE JUGEND Bayern ist für uns jedenfalls klar: Die Landwirtschaft der Zukunft ist pflanzlich, ökologisch und beutet weder Menschen noch Tiere aus!

werden immer reicher und große Teile der Bevölkerung kommen mit ihrem Einkommen nicht mehr bis zum Monatsende. Diese soziale Spaltung sorgt dafür, dass Menschen sich abgehängt sind oder sich so fühlen und anfälligempfänglich für rechte Scheinlösungen werden. Statt weiter nach unten zu treten, treten wir nach oben und stellen uns dieser Politik

großer Teil der Menschen auf dem Land fühlt sich abgehängt – ein idealer Nährboden für Demokratiefeinde. Die in weiten Teilen als gesichert rechtsextremistisch eingestufterechtsextremistische AfD nutzt die Nöte vor Ort schamlos für ihre hasserfüllte Politik aus. Es braucht konkrete Veränderungen vor Ort, um das

Teilsein – und nicht nur Teilhabe. Teilsein bedeutet, aktiv und gleichberechtigt in allen Bereichen der Gesellschaft zu leben und zu gestalten. Teilsein bedeutet, anzuerkennen, dass jeder Mensch ein wertvoller Teil der Gesellschaft ist.Teilsein - und nicht nur Teilhabe. Denn Teilsein ist mehr als Teilhabe: Während Teilhabe nur bedeutet, an seinem Umfeld teilnehmen und es aktiv mitgestalten zu können, bedeutet Teilsein, anzuerkennen, dass eben dieses Mitgestalten auch einen echten Mehrwert mit sich bringt, und ist deshalb Voraussetzung für eine inklusive Gesellschaft. Diese Kultur des Miteinanders, des respektvollen Dialogs und des gegenseitigen Lernens erfordert jedoch eine Veränderung der Haltung und

1. Das Ende des faktischen Verbotes staatlicher Bahnunternehmen, denn zuverlässige, sichere und klimaschonende Mobilität kann nicht durch Marktinteressen erreicht werden.

öffentliches Unternehmen primär dem Gemeinwohl verpflichtet sein, nicht der Gewinnmaximierung. DieDer von den Bundesländern getriebene und durch die Ausrichtung der DB auf Profite hat zumbeschleunigte Abbau der Eisenbahninfrastruktur undhat zur Einstellung unrentabler Strecken geführt und die Deutsche Bahn genau in jene katastrophale Situation gebracht, in der sie jetzt steckt. Durch eine auskömliche Finanzierung und eine Neuausrichtung der Unternehmensziele auf Pünktlichkeit, Zuverlässigkeit, Umweltfreundlichkeit und Kundenzufriedenheit statt auf Rendite

4. Transparenz und demokratische Kontrolle: Die reformierte Bahnstruktur soll einer stärkerern demokratischen Kontrolle unterliegen, etwa durch erweiterte Berichtspflichten gegenüber dem Bundestag und mehr Mitspracherechte für Fahrgastverbände und Kommunen. Dafür ist es auch unbedingt notwendig, die Transparenz der bei der Verwendung öffentlicher Mittel zu verbessern.

Lösung zu beraten und ein Konzept für einen kontinentalen Eisenbahnverkehr auszuarbeiten, das die Gesetzgebung und Kontrolle dem Europäischen Parlament überträgt. Ein besonderer Fokus muss hierbei auf der flächendeckenden Einführung des gemeinsamen europäischen SicherheitssystemsLeit- und Sicherungssystems und des europäisches Eisenbahnmanagementsystems gelegt werden. Zu ihrer Vollendung kommt die Reform