Verfahrensvorschlag

Wiederwahl in den Landesvorstand ist in Folge dreimal, in das gleiche Amt nurden geschäftsführenden Landesvorstand einmal und in den Beisitz zweimal möglich. Die Mitgliedschaft einer Person im Landesvorstand darf vier Amtszeiten nicht überschreiten. Halbjährige Amtszeiten werden auf die

Der viergleisige Ausbau ist die Voraussetzung für einen stabilen Deutschlandtakt und einen verlässlichen Regionalverkehr im Norden Bayerns.

Westarm S4 (München-Pasing – Geltendorf)
Der Ausbau dieses Abschnitts ist nicht nur integraler Bestandteil der Planungen für den Deutschlandtackt und essenzieller Zulauf für die 2. Stammstrecke, sondern erfüllt eine weitreichende Entlastungsfunktion.

Knoten Kempten (Hergatz – Kempten – Buchloe sowie Ulm – Kempten)
Seine Elektrifizierung ist der Schlüssel für eine zukunftsfähige Infrastruktur im Allgäu, um sicherzustellen, dass die gesamte Region nicht weiter vom Fernverkehr abgehängt wird.

• Die Abschaffung des Ehegattensplittings, um ökonomischen Gründen einer Ehe vorzubeugen, wobei wir durch steuerliche Ausweichmechanismen und Weiterbildungsprogramme verhindern wollen, dass FLINTA*-Personen in Armut rutschen, sowie die Senkung der Einkommensteuer auf mittlere und niedrige Einkommen. Gleichzeitig fordern wir, hohe Einkommen progressiver zu besteuern und den SpitzensteuersatzSpitzen- und Reichensteuersatz deutlich zu streichenerhöhen.

Jurastudierende dürfen nicht nach Jahren des Lernens vor dem Nichts stehen, wenn sie das erste Staatsexamendie Erste Juristische Staatsprüfung (Umgangssprachlich: Erstes Staatsexamen) nicht bestehen. Darum fordern wir die bayernweite Einführung von “Freischuss”-Regelungen und mehr Wiederholungsmöglichkeiten in allen Staatsexamensstudiengängen, um psychischen Druck zu senken. Außerdem fordern wir den integrierten Bachelor of Laws als zusätzliches Sicherheitsnetz nach dem Bestehen aller Prüfungen, die nach dem Studienprogramm bis zum sechsten Semester abzulegen sind!
Auch Medizinstudierende sind enormen psychischen Druck ausgesetzt und im Studium

bundesweite Informationsfreiheitsgesetz (IFG) soll dafür sorgen, dass Bürger*innen Akten beim Staat anfragen können. Doch das deutsche IFG ist dermaßen schwach und durchlöchert von Ausnahmen, dass die kanadische. In einem internationalen Vergleich von Gesetzgebungen zu Informationsfreiheit der kanadischen Bürgerrechtsorganisation Centerre for Law and Democracy landet Deutschland auf Platz 127 von 140 in Themen Informationsfreiheit setzte. DamitDieses Ranking bezieht sich auf die Gesetzgebung, macht jedoch keine Aussagen über die Realität von Bereitstellung von und Zugang zu Informationen. In Europa schneiden nur Monaco und Liechtenstein schlechter ab. Im internationalen Vergleich liegt Deutschland in der Gesetzgebung zur Informationsfreiheit hinter Russland, China und Uganda!vielen autoritären Staaten.